Nach monatelangem Streit wird die Große Koalition doch noch eine Reform der Kfz-Steuer auf den Weg bringen. Union und SPD einigten sich auf letzte Details.
Koalition legt Streit um Autosteuer bei
Nach Angaben von Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) wird für Diesel-Fahrzeuge die bisher geplante Deckelung der Hubraum-Besteuerung auf 300 Euro aufgehoben. Im Gegenzug sollen die Mehreinnahmen in eine Senkung der Steuersätze fließen. Pro 100 Kubikzentimeter werden für Diesel-Autos laut Bundesfinanzministerium künftig nicht wie geplant 10 Euro, sondern nur 9,50 Euro erhoben. Das Kabinett will die Steuerreform heute als Teil des zweiten Konjunkturpakets beschließen.
Die Kfz-Steuer soll sich künftig am CO2-Ausstoß und am Hubraum eines Autos orientieren. Die Neuregelung sieht laut Finanzministerium unter anderem vor, dass eine Basismenge des CO2-Ausstoßes steuerfrei ist. Bis 2011 soll die Grenze bei 120 Gramm pro Kilometer liegen, 2012 und 2013 bei 110 Gramm pro Kilometer, ab 2014 schließlich bei 95 Gramm pro Kilometer. Oberhalb dieser Grenzen soll jedes Gramm ausgestoßenes CO2 zwei Euro Steuern kosten. Bis 2014 rechnet das Ministerium durch die Änderungen mit Mindereinnahmen von insgesamt 1,82 Milliarden Euro gegenüber der jetzigen Kfz-Steuer.
Streit hatte es zuletzt vor allem um die Abgaben für Dieselfahrzeuge gegeben. Die Union hatte auf eine Grenze für die Besteuerung des Hubraums bei Dieselautos gepocht. Die SPD war strikt dagegen und warnte vor einem "Privileg für Spritfresser". Die Union lenkte schließlich ein und ging mit einem Kompromissvorschlag in die Verhandlungen. Nun ist eine solche Grenze vom Tisch, wie Friedrich sagte. Durch die Vereinbarung werde eine ökologische Anreizwirkung erzielt, betonte er.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte den Kompromiss dagegen. Die Senkung des Steuersatzes für Dieselautos ergebe zusammen mit der linearen Besteuerung nach CO2 eine "klare einseitige Bevorzugung von Diesel-Fahrzeugen", rügte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, "das hat keine ökologische Lenkungswirkung und ist klimapolitisch schlicht unverantwortlich".
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lobte die Einigung indessen als "die ökologisch und ökonomisch sinnvollste Lösung". Der lineare Anstieg der Besteuerung garantiere, dass jedes Gramm CO2 gleich gewichtet werde, sagte VDA-Geschäftsführer Kunibert Schmidt. Damit sei die zentrale Forderung des VDA an die geplante Reform erfüllt. "Wessen Auto mehr emittiert, zahlt mehr", betonte Schmidt. Zusammen mit den weiteren Bestandteilen der Konjunkturpakete wie der sogenannten Abwrackprämie könne die Neuerung "zusätzliche Impulse" für die Automobilkonjunktur bringen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Reform jetzt rasch umgesetzt und verabschiedet werde.