Der Bundeshaushalt ist 2008 trotz der Finanzkrise mit weniger neuen Schulden als geplant ausgekommen. Für das laufende Jahr rechnet der Steuerzahlerbund aber mit einer Rekordverschuldung.
Haushalt 2008 noch im Lot
Das Bundesfinanzministerium legte den vorläufigen Haushaltsabschluss für 2008 vor. Demnach nahm der Bund 11,5 Milliarden Euro neue Schulden auf, 0,4 Milliarden Euro weniger als veranschlagt. Das sei der beste Abschluss seit 1989, sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider. Der gesamte Staatshaushalt – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen – war mit 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sogar fast ausgeglichen.
Das Ministerium betonte, der "positive Abschluss" sei möglich gewesen, obwohl geplante Privatisierungserlöse im Umfang von sechs Milliarden Euro nicht realisiert werden konnten. So wurde etwa der Bahn-Börsengang verschoben. Die Gesamtausgaben des Bundes lagen mit 282,3 Milliarden Euro um 0,9 Milliarden Euro unter dem Planwert, obwohl außerplanmäßige Ausgaben im Umfang von mehr als vier Milliarden Euro anfielen. Die Steuereinnahmen waren mit 239,2 Milliarden Euro um 1,3 Milliarden höher als geplant. Die ursprünglich für 2009 geplante Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro ist durch das neue Konjunkturpaket schon jetzt hinfällig. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat bereits einen Nachtragsetat angekündigt. Zu erwarten ist, dass der Schuldenrekord von 1996 gebrochen wird, als der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) 40 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen musste.
Bund der Steuerzahler taktet Schuldenuhr schneller
Der Bund der Steuerzahler geht laut Präsident Karl Heinz Däke für 2009 von 55 Milliarden Euro neuen Schulden aus. Zusammen mit absehbaren Ausgaben für den Finanzmarktstabilisierungsfonds (70 Milliarden Euro) sowie neuen Schulden von Ländern und Kommunen rechnet Däke mit 140 Milliarden Euro neuen Staatsschulden in diesem Jahr. "In Ein-Euro-Münzen gerechnet, kann man mit 140 Milliarden Euro eine Münzstraße legen, die 81 Mal um den Äquator reichen würde", illustrierte Däke die Summe. Die gesamte Staatsverschuldung werde Ende 2009 rund 1,66 Billionen Euro betragen, sagte Däke, der die "Schuldenuhr" auf einen beschleunigten Takt umstellte.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warf Steinbrück vor, mit der Einrichtung eines Tilgungsfonds für die neuen Schulden die wahre Verschuldung des Bundes verschleiern und "irgendwie" unter Waigels Schuldenrekord bleiben zu wollen. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, kritisierte, Union und SPD nähmen eine dramatische Neuverschuldung in Kauf, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Angesichts der neuen Haushaltslage ist die Union uneins, ob sie im Wahlkampf weiter für eine große Steuerreform werben soll. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Steuerreform werde Bestandteil des Wahlprogramms sein, wie vom CDU-Bundesparteitag im Dezember beschlossen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, es bleibe beim Steuerprogramm der CSU, "wovon lediglich der erste Teil jetzt umgesetzt wird". CDU-Präsidiumsmitglied Peter Müller betonte dagegen: "Unsere Idee von Steuersenkungen ist nicht falsch geworden, aber sie ist nicht mehr kurzfristig realisierbar."
Stefan Uhlmann/ddp