Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant angeblich eine strenge gesetzliche Vorgabe, um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden möglichst schnell wieder zurückzuzahlen.
Steinbrück plant strenge Regel für Schuldenrückzahlung
Die "Berliner Zeitung" berichtete vorab, der Finanzminister wolle festlegen, dass die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen zur Tilgung dieser Kredite verwendet werden muss. Damit solle sichergestellt werden, dass zusätzliche Einnahmen von der Regierung nicht komplett für andere Zwecke ausgegeben und die Schulden in überschaubarer Zeit abgebaut werden.
Die Koalition hatte dem Blatt zufolge beschlossen, dass die vom Bund für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden von bis zu 20 Milliarden Euro in ein Sondervermögen mit der Bezeichnung Tilgungsfonds überführt werden.
Um Steuereinnahmen für die Rückzahlung der Kredite abzuschöpfen, wolle Steinbrück zunächst eine Wachstumsrate für eine wirtschaftliche "Normallage" festlegen, schrieb die Zeitung. Zur Disposition stünden dann die Steuereinnahmen, die der Bund auf Grund eines darüber liegenden Wirtschaftswachstums realisieren kann. Zur Schuldentilgung solle außerdem ein Teil des Bundesbankgewinns genutzt werden.
ddp