In der Union regt sich Widerstand gegen das Konjunkturpaket II. Die CDU lehnt die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes strikt ab.
Union lehnt Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab
Dies sei mit der Union "definitiv nicht zu machen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Nachrichtenagentur ddp. "In Zeiten der Krise erhöht man keine Steuern." Vielmehr gehe es darum, durch eine Reduzierung der Abgaben und Steuererleichterungen zu entlasten: "Die Menschen müssen am Ende mehr Netto in der Tasche haben und nicht weniger", sagte Pofalla.
Durch die von der Union vorgeschlagene Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8.004 Euro und eine Verschiebung des Tarifverlaufes um einige Hundert Euro werde zu "einer Entlastung aller Steuerzahler gleichermaßen beigetragen – unabhängig davon, wie hoch das Einkommen ist", betonte Pofalla.
Der CDU-Generalsekretär sprach sich weiter für einen vorgezogenen staatlichen Steuerzuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung aus, so dass eine Beitragssenkung paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in diesem Jahr möglich sei. Die SPD favorisiert dagegen bislang eine Senkung des Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten, der allein von den Arbeitnehmern getragen wird.
Pofalla sagte, man sei sich in der Koalition weitestgehend einig, dass der Infrastrukturteil des zweiten Konjunkturpakets rund 10 Milliarden Euro umfassen soll. Durch die Investitionen unter anderem im Verkehrs- und Bildungsbereich sollten Arbeitsplätze gesichert werden.
Zur Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), eine Schuldenbegrenzung in der Verfassung zu verankern, sagte Pofalla, dies sei innerhalb der CDU unumstritten. Die Krise biete "die einmalige Chance", den Dissens innerhalb der Föderalismuskommission II aufzulösen und eine Schuldenregel im Grundgesetz festzuschreiben. Er bezeichnete das Verhalten der Regierung als "alternativlos". "Wir müssen angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage schnell und direkt gegensteuern", sagte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf die Kritik von Haushältern der Union am Konjunkturpaket.
SPD und CSU stecken ab heute auf Klausurtagungen ihren politischen Kurs im Superwahljahr 2009 ab. Die Sozialdemokraten tagen im Berliner Willy-Brandt-Haus, die CSU-Landesgruppe trifft sich zum Jahresauftakt im bayerischen Wildbad Kreuth.
ddp