Die Große Koalition zeigt sich im Streit um mögliche Steuersenkungen beim erwarteten zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung weiter gespalten – die SPD ist dagegen, die CSU dafür.
Koalition bei Steuersenkungen weiter gespalten
Nach den Worten von Vizeregierungssprecher Thomas Steg hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf festgelegt, bei möglichen weiteren Maßnahmen einen Schwerpunkt auf Investitionen in die Infrastruktur zu setzen. Über etwaige weitere Elemente insbesondere zur Belebung der privaten Nachfrage werde in der Öffentlichkeit diskutiert, doch gebe es dazu keine Entscheidungen.
Bei dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt am vergangenen Sonntag sei deutlich geworden, dass es keine Unterstützung für Überlegungen gebe, vorübergehend Mehrwertsteuersätze zu senken, fügte Steg hinzu. Alle beteiligten Experten hätten vielmehr "von Maßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer abgeraten". Die Regierung werde im Januar die wirtschaftliche Entwicklung zu bewerten und dann zu entscheiden haben. Dabei müsse auch von der Bundesregierung entschieden werden, ob zusätzliche konsumfördernde und kaufkraftstärkende Maßnahmen erforderlich seien. Dies sei "nicht komplett ausgeschlossen", doch befinde sich man hier "noch in der Diskussion".
Ein Sprecher von Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Steuersenkungen seien "jetzt keine gute Maßnahme", um auf die Finanz- und Konjunkturkrise zu reagieren. Steinmeiers Sprecher nannte als ein Kriterium für mögliche Maßnahmen, dass sie einen "beschäftigungswirksamen Charakter" haben. Kein Wirtschaftsfachmann sagte jedoch, dass Steuersenkungen jetzt einen möglichst kurzfristigen "beschäftigungswirksamen Impuls" geben würden.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums stellte derweil klar, dass es derzeit weder Beschlüsse über einen etwaigen Nachtragshaushalt gebe noch zu einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Anderslautende Darstellungen seien "nicht zutreffend". Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält an der Forderung nach Steuersenkungen fest.
ddp