Die CSU wetzt die Messer: Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende Horst Seehofer greift Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um Steuersenkungen scharf an.
Seehofer will Steuersenkung vor der Bundestagswahl
"Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch", sagte Seehofer der Zeitung "Die Welt". Eine Steuersenkung sei überfällig. "Wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl", forderte der Parteichef. Seehofer sollte ursprünglich heute auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart reden, sagte seine Teilnahme aber wegen der Krise der Bayern LB ab. Statt Seehofer wird nun CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zu den Delegierten der Schwesterpartei reden.
Seehofer sagte, es gehe in dieser Frage nicht um Rechthaberei, sondern vielmehr darum, was für Wirtschaft und Bevölkerung jetzt notwendig sei. Es gehe hierbei auch um die Glaubwürdigkeit der Unionsparteien: "Die Steuersenkungen waren schon Bestandteil des Regierungsprogramms 2005", sagte Seehofer, der bis zu seinem Wechsel nach Bayern Ende Oktober Minister in Merkels Bundeskabinett war.
Merkel hatte in ihrer einstündigen Grundsatzrede erwartungsgemäß einer vorgezogenen Steuerreform erneut eine klare Absage erteilt. Für ihren Kurs hatte sie bei der Wiederwahl zur CDU-Chefin mit dem zweitbesten Wahlergebnis Rückendeckung erhalten. Dennoch bekam auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz starken Beifall, als er dafür warb, schon 2009 zumindest die Einkommensteuertarife zu verändern.
Handwerk für rasche Steuersenkungen
Auch das Handwerk setzt sich für rasche Steuersenkungen ein. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sollte auf die wachsenden Probleme in der Wirtschaft "rasch reagieren", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer dem Handelsblatt. Er fordert Investitionen in die Infrastruktur und plädiert für die Senkung von Steuern und Abgaben.
"Man muss schon festhalten, dass die Kanzlerin und ihre Regierung, was die Finanzmarktkrise angeht, rasch gehandelt haben. Sie sollte nun auf die wachsenden Probleme in der Wirtschaft insgesamt ebenso rasch reagieren. Ich verstehe, dass eine Partei im Wahljahr ihr Profil mit dem Versprechen von Steuersenkungen schärfen will. Aber wir sind jetzt in einer Situation, wo wir nicht so lange hinwarten können. Ich plädiere ganz massiv für mehr Investitionen in die Infrastruktur und für eine Senkung von Steuern und Abgaben. Auch ein Belastungsmoratorium auf EU-Ebene wäre zwingend geboten", sagte Schleyer.
In einer Volkspartei gebe es immer die Gefahr, dass der kleinste gemeinsame Nenner die Politik bestimmt. In einer Krisenzeit wie jetzt aber, müsse "die Union klar ihren Schwerpunkt auf eine wirtschaftsfreundliche Politik setzen".
"Die Wachstumsgesetze und die Unternehmensteuerreform waren vernünftige Entscheidung dieser Bundesregierung. Aber es gibt auch eine ganze Reihe sehr kritischer Punkte, das Antidiskriminierungsgesetz etwa und die branchenspezifischen Mindestlöhne", erklärte Schleyer.
dhz