Der Streit um Steuersenkungen hat auch den CDU-Parteitag in Stuttgart geprägt. Während Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel schnelle Senkungsschritte ablehnte, forderten mehrere Redner baldige Entlastungen der Bürger.
Die Merz-Show
Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz schlug eine Beseitigung der sogenannten kalten Progression schon Anfang 2009 vor. Dabei ginge es nicht um eine Steuersenkung, sondern um den Verzicht des Staates, von Lohnsteigerungen zu profitieren. Der Staat betätige sich als ein "steuerpolitischer Trittbrettfahrer", wenn seine Steuereinnahmen nur deshalb stiegen, weil mit wachsendem Gehalt auch die Steuerlast steige. Er lehne rasche Steuersenkungen angesichts der geringen Spielräume der Haushalte ab.
Merkel verteidigte in ihrer Rede das deutsche Konjunkturpaket. In den nächsten zwei Jahren würden zur Belebung der Konjunktur Investitionen und Maßnahmen in Höhe von 32 Milliarden Euro umgesetzt. Das entspreche 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Merkel stellte zugleich klar, dass sich die Bundesregierung "alle Optionen" offen halte, um die Folgen der Wirtschaftskrise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen. Dazu gehöre aber keine Steuerstrukturreform.
Die CDU-Chefin wandte sich gegen einen Überbietungswettbewerb und einen "sinnlosen Wettbewerb um Milliarden". Daran werde sie sich nicht beteiligen, auch aus Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.
Die Kanzlerin hob auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die kommende Legislaturperiode hervor. Spätestens Mitte des kommenden Jahrzehnts werde Deutschland vom demografischen Wandel erfasst. Es sei die Pflicht der Politik, künftigen Generationen Spielräume für ihr Leben zu ermöglichen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warb für eine Steuerreform für die nächste Legislaturperiode. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hob wie Merkel die Notwendigkeit der Haushaltssanierung hervor. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte vor einem "Wettbewerb der Hektik" und bescheinigte der Bundesregierung Besonnenheit.
Merkel ging zugleich auf Distanz zum Koalitionspartner SPD. Sie forderte die Sozialdemokraten zum Ende der Blockade beim BKA-Gesetz auf und warnte vor einem Zusammengehen von SPD und Linke nach der Bundestagswahl 2009. SPD und Linke in Hessen hätten vorgemacht, was Deutschland 2009 blühen könne. "Erst werden die Wähler angelogen, und dann soll ein linksroter Durchmarsch kommen", sagte Merkel.
Pofalla griff SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an. "Die SPD hat einen Kandidaten, aber keinen Spitzenkandidaten", sagte der CDU-Generalsekretär.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Jürgen Rüttgers bezeichnete die SPD als rat-, richtungs- und führungslos. Mit einem Zugehen auf die Linke habe die SPD ihren Charakter als Volkspartei verloren.
Stefan Uhlmann/ddp