Sie will nicht, muss aber scheinbar doch: Die Europäische Kommission drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Steuersenkungen in Deutschland.
EU-Kommission drängt Merkel zu Steuersenkungen
Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten, empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsländern, massiv die Steuern zu senken und die Staatsausgaben zu steigern. Sie gehe damit auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Kanzlerin lehnt niedrigere Steuern ab, ebenso weigert sie sich, mehr Geld für das geplante Konjunkturprogramm der EU auszugeben.
In dem Entwurf empfiehlt Brüssel der Zeitung zufolge den EU-Staaten "umfangreiche steuerliche Anreize", um die drohende Rezession zu bremsen. "Vorübergehende Senkungen der Mehrwertsteuer könnten schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt", heißt es in dem Papier. Die EU-Länder sollten Anfang 2009 beschließen, für "arbeitsintensive Dienstleistungen" ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu erheben und "die Einkommensteuer für Geringverdiener zu reduzieren, um deren Beschäftigung zu sichern".
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den "Europäischen Plan für Wachstum und Arbeitsplätze" an diesem Mittwoch vorstellen, schreibt die Zeitung. Damit soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem die europäischen Staaten ihre nationalen Konjunkturpakete koordinieren können.
Ramsauer rechnet mit Steuersenkungen im ersten Quartal 2009
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, rechnet trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fest mit Steuersenkungen im nächsten Jahr. Zunächst müsse das Bündel von Maßnahmen zur Unterstützung der Konjunktur verabschiedet werden. Er sei aber "überzeugt, dass wir im ersten Vierteljahr des kommenden Jahres weitere Schritte unternehmen", sagte Ramsauer im ARD-"Morgenmagazin". Die CSU werde diesen Schritt mit der CDU hinkriegen.
Zu den Steuersenkungsoptionen rechnet Ramsauer die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, die Erhöhung der Grundfreibeträge und die Herabsetzung des Eingangssteuersatzes sowie die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge.
Dagegen bekräftigte Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) im RBB-Inforadio das Nein seiner Partei zu kurzfristigen Steuersenkungen. Damit die kommenden Generationen zu belasten, halte er für den falschen Weg. Die Bundesregierung unternehme, was international gefordert sei: "Investitionen steigern und Steuern und Abgaben senken."
Der Bundestag setzt am Mittwoch die Generaldebatte zum Haushalt 2009 fort.
ddp