Trotz Forderungen der Opposition und von Wirtschaftsverbänden bleibt die Bundesregierung hart: Deutschland wird dem britischen Vorstoß zur allgemeinen Senkung der Mehrwertsteuer vorerst nicht folgen.
Merkel will Mehrwertsteuer nicht senken
Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich. SIe sagte, sie habe mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart, Anfang Januar die Lage zu bewerten. Zunächst sollte die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen abgewartet werden.
Statt Steuersenkungen setze Deutschland auf nationale Maßnahmen wie die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, um Arbeitsplätze zu sichern, betonte die Kanzlerin. Hier könnte die Europäische Union mit flexibleren Wettbewerbsregeln beispielsweise zum Ausbau des Breitbandnetzes auch ihren Beitrag leisten.
Die FDP fordert dagegen die Bundesregierung zu raschen Entlastungen der Bürger auf. Steuersenkungen sollten kein Wahlkampfthema sein, "sondern den Menschen unmittelbar jetzt mehr Kaufkraft ermöglichen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Kanzlerin Merkel sei gut beraten, nicht auf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu hören, sondern auf die Fachleute in ihrer eigenen Fraktion.
Niebel warnte zugleich bei der Erbschaftsteuer vor falschen Weichenstellungen. Die Pläne seien familienfeindlich und mittelstandsschädlich. Niebel bezeichnete die Erbschaftsteuer als "Bagatellsteuer", weil sie nur 0,8 Prozent des gesamten Steueraufkommens erbringe. Es gebe Bundesländer, die mehr für die Erhebung dieser Steuer ausgeben als sie aus der Steuer einnehmen. Niebel plädierte zudem dafür, die Kompetenzen für die Erbschaftssteuer den Ländern zu übertragen.
Auch Wirtschaftsverbände wie der DIHK hatten Steuerentlastungen in beiden Bereichen gefordert. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, schlug unter anderem eine Reduzierung der Mehrwertsteuer um "mindestens" einen Punkt auf 18 Prozent vor. Die Mehrwertsteuer war erst Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent heraufgesetzt worden. Ein Mehrwertsteuerpunkt entspricht etwa acht Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
ddp