Kurz vor der endgültigen Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform sind noch immer nicht alle Hürden beseitigt. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wünscht sich eine weitere Reform.
Schwieriger Endspurt für Erbschaftsteuer
Die Große Koalition hatte sich Anfang November nach monatelangen Auseinandersetzungen auf einen Kompromiss zur Reform der Steuer geeinigt. Unter anderem soll selbst genutztes Wohneigentum danach künftig steuerfrei vererbt werden. Für sonstiges Vermögen ist ein Freibetrag von 500.000 Euro für Ehepartner und von 400.000 Euro für Kinder vorgesehen.
Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern ist sich in der Frage noch immer nicht einig. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) drohte am Wochenende mit einer Ablehnung des Entwurfs im Bundesrat. Zeil kritisierte die derzeitige Vereinbarung: "Die Steuersätze für Geschwister sind mit 30 beziehungsweise 50 Prozent viel zu hoch und verstoßen gegen familienpolitische und verfassungsmäßige Grundsätze." Außerdem sollten die Länder über Steuersätze und Freibeträge entscheiden.
Sollte der durch den Koalitionspartner CSU im Bundestag ausgeübte Druck nicht ausreichen und die Reform kommende Woche ohne Berücksichtigung dieser Punkte verabschiedet werden, werde Bayern seine Möglichkeiten im Bundesrat nutzen, kündigte Zeil an. "Notfalls rufen wir den Vermittlungsausschuss an", sagte er.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) äußerte sich dagegen zurückhaltender und machte eine Zustimmung in der Länderkammer vom endgültigen Entwurf im Parlament abhängig. Er wollte sich dagegen nicht voreilig gegen den Kompromiss stellen. Das bayerische Kabinett werde seine Entscheidung nach der des Bundestages treffen, betonte der CSU-Chef. Dies wisse auch Zeil.
In Berlin verhandeln Union und SPD indessen weiter über letzte Einzelheiten der Reform. "Wir wollen auch Neffen und Nichten etwas besser stellen als bisher geplant", sagte der Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU), "allerdings haben wir noch keine gemeinsame Lösung mit den Sozialdemokraten gefunden." Nach Medienberichten wird auch geprüft, ob zusammenlebende Geschwister bei Übertragung eines selbst genutzten Hauses ähnlich wie Ehepaare von der Steuer freigestellt werden können.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Regelungen zur Erbschaftsteuer 2006 für verfassungswidrig erklärt und der Politik bis Ende 2008 eine Neuregelung aufgetragen. Der Koalitionskompromiss soll nun am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. In einer der beiden letzten Bundesratssitzungen des Jahres – Ende November oder Mitte Dezember – müsste schließlich noch die Länderkammer zustimmen, damit die Regelung zu Jahresbeginn in Kraft treten kann.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) denkt bereits über weitere Reformen der Erbschaftsteuer nach der Bundestagswahl 2009 nach. In der großen Koalition sei "einfach nicht mehr zu holen gewesen" als der jetzige Kompromiss, sagte der CDU-Politiker. Dies sei jedoch eine "gute Grundlage", um das Gesetz in einer möglichen schwarz-gelben Koalition weiter voranzutreiben. Grundsätzlich wünscht sich Althaus niedrigere Freibeträge und plädiert dafür, die Erbschaftsteuer ganz in die Hände der Länder zu geben.
Christiane Jacke/ddp