CDU und CSU haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt und gehen mit einer gemeinsamen Position in die abschließenden Verhandlungen mit der SPD.
Union einigt sich im Erbschaftsteuerstreit
Die Einigung wurde vom designierten CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg im ARD-"Morgenmagazin" verkündet. CSU-Chef Horst Seehofer stellte die "einheitlichen Zielsetzungen" der Schwesterparteien vor. Danach soll der Übergang eines Betriebsvermögens von der Steuer verschont bleiben, wenn das Unternehmen fortgeführt wird. Auch Wohneigentum solle nach dem Willen von CDU/CSU steuerfrei bleiben, wenn es von Partnern oder Kindern des Verstorbenen privat genutzt wird. Über die Gegenfinanzierung sei nicht gesprochen worden, sagte der CSU-Chef.
Details über Haltefristen von Unternehmen oder die Höhe der Freibeträge wollte Seehofer nicht nennen. Darüber wolle man nicht öffentlich verhandeln, sondern hinter geschlossenen Türen mit dem Koalitionspartner. Am liebsten wäre es der CSU allerdings, wenn die Bundesländer die Freibeträge selbst festlegen könnten. Sollte das nicht durchsetzbar sein, müssten "sehr, sehr kräftige Freibeträge" ausgehandelt werden. Denn sonst werde Wohneigentum etwa in München oder Frankfurt am Main nicht mehr erfasst.
Auf den zuvor von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer genannten Freibetrag von 1,5 Millionen Euro wollte sich Seehofer nicht festlegen. Ramsauer habe Bezug genommen auf eine Zahl, die in der vergangenen Woche bereits kursierte, sagte er. Der Landesgruppenchef kündigte jedoch an, vor diesem Hintergrund werde die CSU weiterverhandeln. Die CSU sei sehr an einem Ergebnis interessiert, aber nicht um jeden Preis, fügte Seehofer hinzu.
Der CSU-Chef äußerte sich "hochzufrieden" über das "geschlossene Auftreten" von CDU und CSU in der Frage. In den beiden Punkten, auf die es ankomme, habe man "im Schulterschluss" eine Lösung herbeigeführt. Es sei gut, wenn ein schwieriges Thema zunächst untereinander besprochen werde. "So stelle ich mir das auch in Zukunft vor."
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach ebenfalls von einem "guten Gespräch", bei dem wichtige Fragen geklärt worden seien. Nun werde das Thema gemeinsam von SPD, CDU und CSU weiterverhandelt. Er rechne mit einer "einvernehmlichen Lösung". Bis dahin seien aber noch eine Reihe von komplizierten Fragen zu klären. Laut Wilhelm wird noch nach einem Termin für ein Koalitionstreffen Anfang der Woche gesucht. Seehofer und Ramsauer gingen derweil von Gesprächen am Montagabend aus.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, begrüßte den Unions-Kompromiss als Signal an den Mittelstand. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele forderte die Große Koalition dagegen auf, die Neuregelung zurückzuziehen. Stattdessen sollten die Länder ermächtigt werden, eigene Erbschaftssteuergesetze zu erlassen.
Mey Dudin/ddp