Die CDU-Spitze ruft die Parteibasis zu einer offensiveren Debatte mit den linken Parteien über die Folgen der Finanzmarktkrise auf. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla appellierte in einem Brief an die Kreisvorsitzenden und Kreisgeschäftsführer, das Streitgespräch zur sozialen Marktwirtschaft zu suchen.
CDU kämpft um Meinungsführerschaft in Finanzkrise
"Dieser Auseinandersetzung dürfen wir nicht ausweichen. Im Gegenteil, wir müssen sie offensiv führen", heißt es in dem der Nachrichtenagentur ddp vorliegenden Schreiben Pofallas.
"Linke Parteien sehen sich durch die Notwendigkeit des Staates, durch beherztes Eingreifen die Finanzmarktkrise abzuwenden, bestätigt, dass wir in Deutschland 'mehr Staat' und weniger Freiheit brauchen", betonte Pofalla. Ein Mehr an staatlicher Aufsicht dürfe aber nicht dauerhaft zu einer höheren Staatsquote führen. Die CDU müsse betonen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei.
"Wir werden auf den neuen Populismus, der auf den nachvollziehbaren Ängsten der Menschen aufsetzt, mit einer Rückbesinnung auf die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft antworten", betonte Pofalla. Freiheit und Verantwortung gehörten zusammen wie Erfolg und Solidarität. Die CDU stehe seit jeher für ein Bündnis der Schwachen mit den Starken. Die Rezepte der linken Parteien hätten im Gegensatz dazu eine Spaltung der Gesellschaft zur Folge.
Zur Unterstützung der Kreisverbände hat die Parteizentrale im Internet Musterreden, Namensartikel von Spitzenpolitikern und Veranstaltungsvorschläge zusammengestellt. "Ich bitte Sie, auf allen Ebenen diese notwendige Debatte zu führen", schreibt Pofalla am Ende des zweiseitigen Aufrufs.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) billigte derweil dem Staat in der aktuellen Situation nur die Rolle eines "Nothelfers" zu. "Das Ergebnis darf auf keinen Fall sein, dass wir jetzt dauerhaft mehr Staat bekommen", mahnte Kauder. Der Staat solle lediglich Leitplanken erstellen und Regulierungen dort vornehmen, wo sie notwendig seien. Gerade die Situation der Landesbanken zeige aber, dass der Staat nicht der bessere Banker sei. Deshalb müsse sich der Staat wieder zurückziehen, "wenn er seine Funktion als Nothelfer erfüllt hat".
Unterdessen dringt der CDU-Wirtschaftsflügel angesichts der Finanzkrise und des Konjunkturabschwungs auf Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Die Einkommenssteuer für mittlere Einkommen müsse deutlich gesenkt werden, forderte der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann. Auch sollten berufsbedingte Kosten wie Fahrten zur Arbeitsstätte wieder zum Steuerabzug zugelassen werden. Im unteren Einkommensbereich müssten die Sozialabgaben durch Staffelbeiträge gesenkt werden.
Zur Entlastung der Wirtschaft verlangte Schlarmann die Wiedereinführung abgeschaffter Abschreibungsregeln, den Verzicht auf Pläne zur Erhöhung der Lkw-Maut und Korrekturen der Zurechnung von Zinsen sowie des Zinsanteils von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer. Schlarmann verlangte, die Große Koalition müsse jetzt schnell und pragmatisch handeln.
Stefan Uhlmann/ddp