Als erste Bundestagspartei hat die SPD neue "Verkehrsregeln" für die internationalen Finanzmärkte entworfen. 14 Maßnahmen sollen aus Sicht der Sozialdemokraten nun für mehr Stabilität der Märkte sorgen.
SPD kreiert Verkehrsregeln für internationale Finanzmärkte
31 Seiten lang ist der Abschlussbericht der Projektgruppe "Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten", die fast genau vor einem Jahr von Parteipräsidium und -vorstand eingesetzt wurde. Eine fast ungeahnte Weitsicht der SPD-Spitzengremien, wie selbst Finanzminister Peer Steinbrück zugibt.
"Finanzmärkte bedürfen der politischen Gestaltung", heißt es schon im SPD-Grundsatzpapier. Nun sollen 14 Maßnahmen aus Sicht der Sozialdemokraten nun für mehr Stabilität der Märkte sorgen, Vertrauen schaffen und das "ungeheuerliche System" – wie es Bundespräsident Horst Köhler genannt hat – durchschaubarer machen. "Wir legen den Akzent auf Krisenprävention", sagt SPD-Vize Steinbrück, der die Projektgruppe leitete.
Dass die SPD ausgerechnet den lang geschmähten Internationalen Währungsfonds IWF als neuen Hüter einer gerechteren Finanzwirtschaft entdeckt, mag irritieren. Schließlich wurde dem Gremium, in dem 185 Staaten vertreten sind, lange nachgesagt, "neoliberalen Konzepten" anzuhängen und keine Antworten auf Unterentwicklung gerade in Afrika zu haben.
Doch in der jüngsten Krise hat der IWF seine Fähigkeit als "Frühwarnsystem" und "Risikomanager" unter Beweis gestellt. Im Punkt 9 des SPD-Papiers (Zentrale und neue Rolle für den IWF) wird daher von einem "neuen IWF" geredet, dass die Einhaltung der "Verkehrsregeln im internationalen Finanzbereich" überwachen und gegebenenfalls sanktionieren soll. Gerade der IWF soll dafür sorgen, dass Finanzinstitute in guten Konjunkturzeiten "Kapitalpolster" anlegen.
Mit dieser Forderung (Punkt 1 – Höhere Liquiditäts- und Eigenkapitalvorsorge) beginnt bereits der SPD-Finanzfahrplan. Vor allem für die hochrisikobehafteten Hedge-Fonds sollen künftig Sicherheiten von 40 Prozent Eigenkapital hinterlegt werden. Diese Fonds sind durch den Handel mit Derivaten – also Spekulationen auf Preisschwankungen – und sogenannte Leerverkäufen – Wertpapiere, die der Verkäufer zum Zeitpunkt des Handels noch gar nicht besitzt - in Verruf geraten.
Auch der Verbriefungsmarkt, das wichtigste Refinanzierungsinstrument großer Banken, soll aus Sicht der SPD nicht ungeschont davonkommen. "Mindestens 20 Prozent des Risikos" sollen die Banken künftig selber tragen, bisher war eine Risikoabwälzung von bis zu 100 Prozent bei der Geldbeschaffung über die mit eigenen Forderungen besicherten Anleihen möglich. Allerdings weiß Steinbrück auch, dass diese Idee mit der Union kaum umzusetzen sein wird – ebenso wie die Forderung, Leerverkäufe zu unterbinden.
Anders sieht es bei den Ratingagenturen aus, die die Kreditwürdigkeit nicht nur von Unternehmen, sondern ganzer Ländern durch einen Buchstabencode bewerten. Die international größten sind dabei Standard & Poor's sowie Moody's – beide mit Sitz in den USA. Hier will die SPD mit einer europäischen Ratingagentur ein Gegengewicht schaffen und die Bedeutung privater Agenturen für die Beurteilung von Finanzrisiken eingrenzen.
Bei vielen Punkten sieht Steinbrück, der in den vergangenen Tagen im engen Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) agierte, ein "hohes Maß an Übereinstimmung in der Bundesregierung". Eine besondere SPD-Idee bleiben wohl indes die Anpassung der Anreiz- und Vergütungssysteme, wo unter anderem das "Angemessenheitsgebot" der Managergehälter im Aktiengesetz präzisiert werden soll, sowie mehr Beteiligungsrechte für Arbeitnehmer. Mitbestimmungspflichtig sein sollen demnach Fusionen, Übernahmen, Kapitalerhöhungen sowie Börsengänge.
Damit kann laut Steinbrück endlich eine "neue Balance von Markt und Staat" entstehen. Seine Kurz-Analyse der Finanzmärkte: "Wir haben es mit einer heißen Küche zu tun."
ddp