Die SPD warnt den Koalitionspartner CSU vor einer weiteren Blockade der Erbschaftsteuerreform. Das Thema sei zur "Nagelprobe für die Koalition" geworden und müsse bis Anfang November gelöst werden, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Erbschaftsteuerreform als "Nagelprobe" für Koalition
Der SPD-Vize betonte, dass sich Bundestag und Bundesrat nur dann noch rechtzeitig mit der Vorlage befassen könnten.
Steinbrück erinnerte daran, dass der von der CSU heftig attackierte Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer auch unter Teilnahme der CSU-Minister und insbesondere von Horst Seehofer zustande gekommen sei. "Das ist kein Steinbrück-Gesetz, sondern ein Regierungsentwurf", sagte der Minister. Die CSU dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
Seehofer kündigte dagegen an, für die Wiedereinführung der alten Erbschaftsteuer einzustehen. Er unterstrich dies mit den Worten, dass sein Arbeitsplatz zwar künftig in München sei, sein "Kampfakt" sich aber auf Berlin erstrecke.
ddp