Unter den deutschen Landesbanken wächst offenbar das Interesse an den Finanzhilfen aus dem Banken-Rettungsfonds der Bundesregierung. Nach der BayernLB erteilten nun auch die Anteilseigner der angeschlagenen WestLB einen "Prüfauftrag".
Mehrere Landesbanken tasten sich an Rettungspaket heran
Nordrhein-Westfalens Finanzministerium teilte mit, dass es bei dem der WestLB erteilten Prüfauftrag keine Eile "und keine Not" gebe. Zuvor hatte Ressortschef Helmut Linssen (CDU) erklärt, dass er eine Beanspruchung der Hilfen aus dem Rettungspaket für richtig halte. Da die Landesbanken sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigen konnten, müssten nun "Einzelne vorangehen".
Unterdessen gewinnen die Ereignisse bei der BayernLB offenbar an Dramatik. Am Donnerstag hatte der Vorstand des schwer angeschlagenen Finanzinstituts die Vertrauensfrage gestellt. Zur Bewältigung der Krise sei die "größtmögliche Geschlossenheit" unabdingbar, hieß es in einem Schreiben, das alle sechs Vorstandsmitglieder unterzeichneten.
Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor indirekt personelle Konsequenzen bei der Bank gefordert. Der bayerische Finanzminister und Vorsitzende des Bank-Verwaltungsrates Erwin Huber (CSU) hatte wegen der Krise bei der Landesbank die "politische Verantwortung" übernommen und seinen Rückzug aus der Landesregierung angekündigt. Die BayernLB benötigt nach eigenen Angaben 5,4 Milliarden Euro vom Bund und eine weitere Milliarde von ihren Eigentümern zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis. Das bayerische Kabinett beschloss am Donnerstag, die Bundeshilfe offiziell zu beantragen.
Auch Nordbank berät über Antrag für Bürgschaften
Nach einem Bericht des NDR gilt es als wahrscheinlich, dass mit der HSH Nordbank auch die Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg die Bürgschaften anfordere. Experten der Bank wollten demnach bis Ende der Woche die Situation prüfen. Ein Sprecher der Bank wollte am Donnerstag auf Anfrage keine Stellung dazu nehmen.
Die NordLB, Landesbank für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, wird das Rettungspaket dagegen wahrscheinlich nicht benötigen. An einer entsprechenden Einschätzung des niedersächsische Finanzministers und Aufsichtsratschefs der Bank, Hartmut Möllring (CDU), zu Beginn der Woche habe sich nichts geändert, teilte die Bank auf Anfrage mit. Möllring hatte betont, er sei überzeugt, dass man keinen Grund habe, das Rettungspaket zu nutzen. Die Bank wollte sich zum Rettungspaket nicht äußern.
Eine Belohnung für Finanzinstitute, die am Rettungspaket teilnehmen, hat der Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) angeregt. Nutze gegenwärtig eine Bank das Rettungspaket, würden besorgte Anleger Gelder abziehen, sagte VÖB-Chef, Siegfried Jaschinski, der zugleich Vorstandsvorsitzender der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist. So habe er wegen entsprechender Bemerkungen Linssens für die LBBW eine Teilnahme am Rettungspaket öffentlich ausgeschlossen. "Es macht keinen Sinn, wenn ich stigmatisiert werde", sagte er. Die alleinige Ausrichtung des Rettungspakets auf Hilfe für Banken in Not sei ein Konstruktionsfehler.
ddp