Die CSU beharrt im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer auf ihrem Standpunkt. Während führende CDU-Politiker zur Einigung in der Koalition aufriefen, sieht die bayerische Schwesterpartei bei einem Einlenken ihre Glaubwürdigkeit bedroht.
CSU bleibt bei Erbschaftsteuer hart
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles attackierte die CSU am Wochenende heftig. Nahles sagte, die CSU wolle auch nach ihrem Stimmenverlust bei der bayerischen Landtagswahl "krampfhaft" ihren populistischen Wahlkampf fortsetzen. Die Haltung der Partei sei nicht auf sachliche, sondern auf koalitionsinterne Probleme zwischen CDU und CSU zurückzuführen. "Die CSU tanzt Frau Merkel auf der Nase herum", sagte sie.
Die Aussage des designierten CSU-Chefs Horst Seehofer, bei der Erbschaftsteuer gehe es um die Glaubwürdigkeit der CSU, wies Nahles zurück. "Das Schützen von Villen am Starnberger See – das ist nämlich im Kern das, worüber wir reden – ist eine Verteidigung von Privilegien für ganz wenige zulasten der Allgemeinheit", sagte sie. Wenn das die Glaubwürdigkeitsfrage der CSU sei, dann habe Seehofer seinen Auftrag "noch nicht ganz angenommen".
Seehofer: CSU strebt vernünftige Regelung an
Seehofer entgegnete, wenn es um bayerische Interessen gehe, zeige die CSU "klare Kante". Bei der Erbschaftsteuer strebe seine Partei eine "vernünftige Regelung" an. "Nicht Sturheit, sondern Richtigkeit ist die Devise", betonte er.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Regelungen zur Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt und die Politik bis Ende 2008 zu einer Neuregelung verpflichtet. Gelingt dies nicht, geht das Finanzministerium nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass die Erbschaftsteuer in der jetzigen Form nicht mehr erhoben werden kann. Jüngst war eine Debatte darüber entbrannt, ob bei einem Scheitern der Reform die alte Regel weiter gilt.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte die SPD zum Einlenken auf. Bei der Frist zur Weiterführung von zu vererbenden Betrieben müsse es flexiblere Regelungen geben als bislang vorgesehen, sagte er. Wenn sich die Sozialdemokraten nicht für vernünftige Lösungen öffneten, hätten sie ein Scheitern der Gespräche und damit das Entfallen der Erbschaftsteuer zu verantworten.
Der CSU-Vorstand pocht derweil auf Korrekturen: So müsse es für Familienunternehmen und bei privatem Wohneigentum Verbesserungen geben, betonte der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Rande einer Sitzung des Gremiums in München. Der Vorstand habe das Mandat erteilt, auf dieser Basis weiter Gespräche innerhalb der Berliner Koalition zu führen. In der vergangenen Woche waren die Gespräche in der Koalition zweimal vertagt worden.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. "Die beste Lösung wäre, wenn in Zukunft die Länder über die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer entscheiden könnten", sagte er. Die CSU werde daher weiter überlegen, ob sie überhaupt bei dem geplanten Gesetz mitmachen könne.
Kauder warnt vor Scheitern
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte hingegen vor einem Scheitern der Reform. Die Menschen seien verunsichert und erwarteten eine handlungsfähige Regierung, sagte er. "Wir brauchen also ein vernünftiges Ergebnis. Dazu müssen alle Seiten kompromissbereit sein." Er zeigte sich überzeugt, dass die Koalition "eine Lösung finden» werde. Auch Unions-Finanzexperte Otto Bernhard (CDU) mahnte: "An den wenigen Punkten, die noch offen sind, wird und darf die Reform nicht scheitern."
ddp