Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um die Erbschaftsteuerreform die CSU auf Linie zu bringen. Der künftige CSU-Chef Horst Seehofer kündigt harte Verhandlungen an.
Harte Verhandlungen um Erbschaftsteuerreform
"Mit Ende des Wahlsonntags in Bayern beginnt nicht der Wahlkampf im Bund", sagte Steinmeier der "Leipziger Volkszeitung". SPD und Union hätten sich in der Großen Koalition für vier Jahre verabredet und müssten zur Sacharbeit zurückkehren, sagte der SPD-Vizechef. "Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel dafür sorgt, dass die CSU zu allem steht, was diese Koalition sich noch vorgenommen hat. Auch in Sachen Neuregelung der Erbschaftsteuer, die ansonsten Ende des Jahres zu Lasten der Länder auslaufen würde." Das könne nicht im Interesse der CSU und schon gar nicht Bayerns sein. Er hoffe, dass sich die Vernunft durchsetze.
Der designierte CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wiederholte in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die Drohung eines Vetos der CSU. Die CSU wolle einfache und gerechte Gesetze und nicht bürokratische Ungeheuer. Deshalb werde seine Partei sehr hart verhandeln, damit die Erbschaftsteuerreform gut gelinge. "Wenn nicht, dann können wir nicht zustimmen", warnte Seehofer.
Am heutigen Donnerstag kommen Vertreter der Großen Koalition im Streit um die Erbschaftsteuerreform zum voraussichtlich entscheidenden Treffen zusammen. Die Koalition steht dabei unter großem Zeitdruck. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform muss bis Jahresende stehen, sonst entfällt die Steuer ganz. Sie bringt bislang vier Milliarden Euro jährlich, die komplett in die Kassen der Bundesländer fließen.
pc/ddp