Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Bewältigung der internationalen Finanzmarktkrise ist im Bundestag heftig umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine ernste Lage auf den internationalen Finanzmärkten.
"Die Lage ist ernst"
Es sei nun von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte schnell zurückzugewinnen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Einerseits müsse "klassisches Krisenmanagement" geleistet werden, wie die Regierung es etwa bei dem Rettungsplan für die Hypo Real Estate Group (HRE) gemacht habe und mache. Daneben müsse eine "neue Systematik für das Zusammenwirken aller im Finanzsektor" entwickelt werden.
Die Kanzlerin bekräftigte zugleich die Staatsgarantie für private Spareinlagen und machte sich für mehr Transparenz im internationalen Finanzsystem stark. Bei der Vergütung der Manager müsse der langfristige Unternehmenserfolg das entscheidende Kriterium sein. Auch sei kritisch zu fragen, ob die Bankenaufsicht ihren Aufgaben gerecht geworden sei.
Die Regierungschefin räumte ein, dass die langfristigen Auswirkungen der Krise auch auf Deutschland noch nicht absehbar seien. Die Bundesrepublik habe sich aber in den vergangenen Jahren "sehr gut aufgestellt" und sei für den globalen Wettbewerb gerüstet. Dies werde helfen, die Folgen der Finanzmarktkrise zu meistern.
FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich hinter die Staatsgarantie. Damit schütze man die Spareinlagen der Bürger, aber nicht die Arbeitsplätze der Bankmanager, die versagt hätten. Zugleich müsse die Bundesregierung aber die politische Verantwortung für eine überforderte Bankenaufsicht übernehmen. Westerwelle forderte zudem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, die Zahlen des Haushaltsentwurfs 2009 angesichts der Finanzmarktkrise zu korrigieren. "Sie haben keinen Plan A, sie haben auch keinen Plan B – Sie stolpern von Problem zu Problem", bemängelte Westerwelle.
Linksparteichef Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung Versagen beim Krisenmanagement vor. "Vertrauen schafft man nicht, indem man verharmlost", sagte er. Die Wahrheit sei aber, dass Steinbrück und Merkel wochenlang die Krise kleingeredet hätten. Auch habe die Regierung keine Vorstellung, wie die Garantie der Spareinlagen umgesetzt werden solle. Auch damit schaffe man kein Vertrauen. Es sei zudem fahrlässig, angesichts der Krise von einem "Plan B" zu reden, weil dies mehr Verwirrung stifte als für Klarheit sorge.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn kritisierte, dass für die HRE staatliches Geld als Bürgschaft in Aussicht gestellt worden sei, ohne dass der Staat "das Sagen bei dem hat, was bei der HRE in Zukunft geschieht". Der bessere Weg wäre eine "intelligente Form von Teilverstaatlichung" gewesen. Kuhn forderte zudem eine gründliche Reform der Bankenaufsicht in Deutschland, die "an entscheidender Stelle" versagt habe. Auch bemängelte er, dass Merkel die Staatsgarantie für private Sparvermögen nicht in einer Form in den Bundestag einbringe, in der das Parlament darüber entscheiden könne.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß versicherte, die Regierung könne sich bei der Staatsgarantie für die Bürger der geschlossenen Unterstützung von Union und SPD sicher sein. Er kritisierte zugleich die exzessiven Gehälter mancher Bankenmanager, über die geredet werden müsse.
ddp