Die Garantie der Bundesregierung für alle privaten Bankeneinlagen sorgt bei den Oppositionsparteien für Unmut. Die Regierungsparteien hingegen loben die Maßnahme.
Lob und Kritik für Spareinlagen-Garantie
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte auf N24 über die abgegebene Regierungsgarantie, dass damit "auch die normalen" Anleger wüssten, dass es "auch für sie Garantien gibt und nicht nur für die Zocker in den Bankvorständen". Auch Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete den Beschluss auf N24 als "großen Schritt". Er fühle sich für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler an das Versprechen von Angela Merkel gebunden, wonach die Bundesregierung für die Spareinlagen der Bundesbürger einstehe.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dem Nachrichtensender n-tv, die Garantie der Regierung sei der richtige Weg. "Sparer in Deutschland brauchen sich keine Sorgen um ihre Spareinlagen machen", sagte Pofalla.
Die Opposition kritisierte vor allem die fehlende Abstimmung. Die Regierung habe den Bundestag weder über den Rettungsplan für den $(LC2740773:angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE)|_blank)$ noch über die zugesagte Staatsgarantie für private Sparvermögen informiert, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätten eigenmächtig den "größten Blanko-Scheck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt" ohne mit dem Parlament und den Fraktionen zu beraten. Es gehe um das Geld der Steuerzahler, und darüber habe der Bundestag mitzubestimmen.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte diesbezüglich eine Stellungnahme der Kanzlerin. Die Koalition sei bisher jede ernstzunehmende Beschlussvorlage schuldig geblieben, sagte Gysi auf N24. "Solange das nicht vorliegt, ist alles, was von der Regierung kommt, nur Gerede", ergänzte er. Als "rhetorisches Beruhigungsmittel für die kleinen Sparer" reiche eine solche Ankündigung nicht aus, schloss sich Grünen-Chefin Claudia Roth der Kritik der anderen Oppositionsparteien an. Notwendig sei vielmehr, schnell eine "feste gesetzliche Grundlage" dafür zu schaffen. Dem Vernehmen nach wurde jetzt ein klärendes Treffen der Fraktionen mit der Kanzlerin vereinbart.
Laut Finanzministerium betrifft die Garantie der Bundesregierung alle Termin-, Spar- und Girokonten von Privatpersonen. Geldmarktfonds fallen den Angaben zufolge aber nicht darunter. Der Sprecher Steinbrück, Torsten Albig, bezifferte die Summe auf über 1.000 Milliarden Euro. 563 Milliarden Euro seien Spareinlagen, hinzu kämen Giro- und Termingelder privater Haushalte.
Unterdessen gaben auch Österreich, Dänemark und Schweden bekannt, ihre Einlagensicherungen zu erhöhen. In Österreich sei noch keine Entscheidung der Regierung darüber gefallen, in welcher Höhe die Einlagensicherung ausfallen werde, sagte ein Regierungssprecher. Aktuell sind in Österreich Einlagen in der Höhe von 20.000 Euro pro Kopf und Konto garantiert. In Schweden sollen nach Regierungsangaben Guthaben bis 500.000 Schwedische Kronen (51.000 Euro) und damit das Doppelte als bisher garantiert werden. Auch der dänische Staat und der Bankenverband des Landes haben sich auf einen Garantieplan für die Einlagen privater Sparer geeinigt.
ddp