Bundesregierung und Banken haben sich auf ein neues Rettungspaket für die in Geldnot geratene Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate geeinigt. Außerdem wird der deutsche Staat eine Garantie für alle privaten Spareinlagen der Bürger übernehmen.
"Alle privaten Spareinlagen der Bürger sind sicher"
Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, wird der HRE ein zusätzlicher Kredit in Höhe von 15 Milliarden Euro gewährt. Der vom Bund zuvor bereits zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Milliarden Euro bleibt unverändert. Bei dem neuen Rettungspaket für das angeschlagene Münchner Finanzinstitut trägt der Finanzsektor bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro 60 Prozent und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer Inanspruchnahme der Garantie ergeben könnten.
An den stundenlangen Verhandlungen im Bundesfinanzministerium hatten am Sonntag die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie Spitzenvertreter der deutschen Kredit- und Versicherungswirtschaft teilgenommen. Am Samstag war ein vor einer Woche bereits gefundener Rettungsplan für die HRE durch die Zurücknahme der Bankenzusage für zusätzliche Kredite gescheitert.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat die Bundesregierung eine umfassende Garantie für alle privaten Bankeneinlagen in Deutschland abgegeben. Ein Sprecher des Finanzministeriums bezifferte die Gesamtsumme inklusive aller Termin-, Spar- und Girokonten auf Anfrage der Zeitung auf "deutlich über 1.000 Milliarden Euro". Die genaue Zahl müsse noch geschätzt werden. Zunächst war von 568 Milliarden Euro die Rede gewesen. Dies sei jedoch lediglich die Summe für die garantierten Spareinlagen, sagte der Sprecher.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte im ZDF-"heute journal" erklärt, er hoffe auch auf Unterstützung der Europäischen Zentralbank. Mit der Staatsgarantie für alle privaten Spareinlagen wolle die Bundesregierung verhindern, dass die Sparer übermäßig Geld von ihren Konten abhöben. Entschieden rügte Steinbrück das HRE-Management. Die Bundesregierung fühle sich "definitiv falsch informiert", kritisierte er. Die Meldung von weiteren Liquiditätslöchern des Konzerns habe ihn "entsetzt".
Nach der Einigung für die HRE fordert der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) die Bundesregierung zu einer Lösung für die gesamte Bankenbranche auf. "Wir halten es für wichtig, dass wir von Einzelfalllösungen wegkommen. Diese führen dazu, dass für die Retter die Wellen höher werden", sagte DSGV-Sprecher Christian Achilles am Sonntagabend der Online-Ausgabe der Zeitung "Die Welt".
Derweil werden Forderungen nach personellen Veränderungen an der Spitze der Münchner Immobilienbank laut. So verlangt der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Otto Bernhardt (CDU), den Rücktritt des Vorstandschefs Georg Funke, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. "Wer 35 Milliarden Euro sagt und dann sind es 50 Milliarden Euro – der ist kein kompetenter Gesprächspartner mehr".
Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fordert einen Wechsel an der Bankspitze. "Die HRE hat offenbar nicht alle Fakten zum tatsächlichen Ausmaß der Krise auf den Tisch gelegt. Das Vertrauen in Vorstandschef Funke ist zerstört", sagte Kuhn der Zeitung.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires haben die Banken Verhandlungskreisen zufolge als Bedingung für weitere Hilfen neben dem Rücktritt Funkes auch den Rücktritt des HRE-Aufsichtsratschefs Kurt Viermetz gefordert. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, bestätigte entsprechende Forderungen. "Das wird Thema der nächsten Tage", sagte er Dow Jones.
Manfred Rey/ddp