Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern erneut zahlreiche Veränderungen an der geplanten Erbschaftsteuerreform.
Wirtschaftsverbände fordern Änderungen bei der Erbschaftsteuer
Die "Bild"-Zeitung berichtet, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem gemeinsamen Positionspapier verfassten. Darin beklagen die Spitzenverbände, der Kabinettsentwurf bedeute für viele Unternehmen keine steuerliche Erleichterung, selbst wenn sie die sogenannten Verschonungsvoraussetzungen erfüllen.
Selbst Unternehmen mit geringer oder gar keiner Erbschaftsteuerbelastung stünden vor einem unverhältnismäßigen bürokratischen Mehraufwand. Das Regierungskonzept müsse in der Sache, aber auch im Hinblick auf seine Verfassungsmäßigkeit überarbeitet werden, forderten die Verbände. Rechts- und Planungssicherheit seien nur zu erreichen, wenn das Gesetz verfassungsgemäß ist.
Die Koalition will nach bisherigem Zeitplan in der kommenden Woche einen endgültigen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform verabschieden. Eine Neuregelung muss bis Ende dieses Jahres beschlossen sein. Andernfalls würde die Steuer 2009 ersatzlos wegfallen.
ddp