Die öffentlichen Einnahmen sind in der ersten Jahreshälfte 2008 deutlich stärker gestiegen als die Ausgaben.
Öffentliche Einnahmen stärker gestiegen als Ausgaben
Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Halbjahr mitteilte, erhöhten sich die öffentlichen Einnahmen im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres um 4,0 Prozent auf 506,6 Milliarden Euro. Die öffentlichen Ausgaben nahmen um 2,1 Prozent auf 513,5 Milliarden Euro zu.
Daraus ergibt sich ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte von 6,9 Milliarden Euro, das um 7,9 Milliarden Euro geringer war als im ersten Halbjahr 2007. Zu den öffentlichen Haushalten zählen die Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie die EU-Anteile und die Sozialversicherung einschließlich Extrahaushalte.
Den Angaben zufolge verbesserten sich die Finanzierungssalden der Gebietskörperschaften im ersten Halbjahr 2008 deutlich. Finanzierungsüberschüsse erreichten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sowohl die Länder mit 3,8 Milliarden Euro als auch die Gemeinden und Gemeindeverbände mit 2,9 Milliarden Euro. Der Bund habe zwar ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 11,6 Milliarden Euro erzielt, das jedoch um 3,6 Milliarden Euro geringer ausgefallen sei als im ersten Halbjahr 2007. Dagegen erhöhte sich das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung, das im ersten Halbjahr 2007 noch 0,5 Milliarden Euro betragen hatte, in der ersten Jahreshälfte 2008 auf 2,0 Milliarden Euro.
Zu dem Anstieg auf der Einnahmenseite trug wesentlich ein Plus bei Steuern und steuerähnlichen Abgaben von 4,1 Prozent auf 454,1 Milliarden Euro bei. Überdurchschnittlich gestiegen seien die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und für Sachinvestitionen mit jeweils plus 5,0 Prozent. Die Ausgaben für das Personal im öffentlichen Dienst erhöhten sich um 2,1 Prozent und für Zinsen um 1,3 Prozent. Die Ausgaben für soziale Leistungen blieben dagegen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum unverändert.
Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände tilgten laut Bundesamt in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 19,2 Milliarden Euro mehr an Schulden als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten. Der Stand ihrer Kreditmarktschulden verringerte sich zum 30. Juni 2008 auf 1,4945 Billionen Euro (31.12.2007: 1,4995 Billionen Euro). Gleichzeitig habe sich zum 30. Juni 2008 der Stand der kurzfristigen Kassenverstärkungskredite auf 71,0 Milliarden Euro (31.12.2007: 50,5 Milliarden Euro) erhöht.
Das Statistische Bundesamt verwies zugleich darauf, dass es sich um vorläufige Ergebnisse handele und die Daten über die Finanzen der Gemeinden und Gemeindeverbände nur eingeschränkt aussagefähig seien. Auch weiche das für das erste Halbjahr 2008 errechnete Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik "aufgrund methodischer Unterschiede von dem in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berechneten Finanzierungssaldo des Staates ab".
ddp