Der US-Kongress hat das ersehnte Rettungspaket für die Finanzindustrie verabschiedet.
Rettungspaket für US-Finanzindustrie verabschiedet
Finanzminister Henry Paulson sowie die demokratischen Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses und des Senats, Nancy Pelosi und Harry Reid, erklärten, das Finanzministerium dürfe problematische Wertpapiere für 700 Milliarden Dollar von Banken aufkaufen, die in den vergangenen Wochen deutlich an Wert verloren haben. "Ich denke, wir haben es geschafft", sagte Paulson. Der Plan müsse noch schriftlich fixiert werden, hieß es weiter. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobte bereits das Sanierungsprogramm.
Mit einer offiziellen Verlautbarung wurde noch für Sonntag (Ortszeit) gerechnet. Nach der Einigung im Kongress muss über das Paket noch im Repräsentantenhaus und Senat abgestimmt werden. Aus dem von Pelosi am Morgen vorgestellten Entwurf des Plans geht hervor, dass der Staat im Gegenzug für seine Finanzhilfe Anteile an den Finanzinstituten erwirbt. Der Staat würde an den Gewinnen der Institute beteiligt und hätte im Falle einer Insolvenz ein erstes Zugriffsrecht auf ihre Vermögenswerte, so dass die eingesetzten Steuergelder gesichert wären.
Erweitert im Vergleich zum bisherigen Rettungspaket wurde der Kreis der potenziellen Hilfsempfänger. Nach Angaben von Pelosis Büro wird das Finanzministerium auch Papiere von Rentenversicherern, Bundesstaaten und Kommunalbanken kaufen, zu deren Kunden Familien mit kleineren und mittleren Einkommen zählen.
Ferner werden den an dem Programm beteiligten Instituten Beschränkungen bei Gehalts- und Bonusprogrammen auferlegt, die zunächst nicht vorgesehen waren. Danach soll es neben allgemeinen Gehaltsbeschränkungen keine Entlassungen mit hohen Entschädigungen mehr geben. Zudem soll die Möglichkeit eingeräumt werden, Bonuszahlungen zurückzufordern, wenn sich die Annahmen, unter den sie genehmigt wurden, später als falsch erweisen sollten.
Ohne die Maßnahme wäre die Gefahr einer Kreditklemme für die Unternehmen deutlich höher, sagte der IWF-Kapitalmarktchef des Internationalen Währungsfonds, Jaime Caruana, dem "Handelsblatt". Für die nächsten Monate sehe er die Konjunktur in keiner guten Verfassung.
Unterdessen forderte der US-Ökonom Roubini im "Tagesspiegel am Sonntag", dass auch die EU-Staaten schnell ein Sanierungsprogramm für angeschlagene Banken in ihren Ländern auflegen müssen. In jedem EU-Land sollte "systematisch und Schritt für Schritt geprüft werden", welche Bank bankrott gehen könne und welche mit staatlicher Hilfe gerettet werden müsse, erklärte der frühere Berater von Ex-US-Präsident Bill Clinton. So könne Europa "den Fehler vermeiden, der in den USA gemacht wurde", sagte der Professor für Wirtschaftswissenschaften an der New York University.
Fehler sprach Sparkassenpräsident Heinrich Haasis vor allem den Investmentbankern zu. "Sie tragen neben den Ratingagenturen die Hauptverantwortung für die jetzige Krise, weil sie nicht mehr verantwortlich gehandelt und viele bankfachliche Standards außer Kraft gesetzt haben", sagte er dem "Tagespiegel am Sonntag". Die Gier habe dieses Prinzip des ordentlichen Kaufmanns an den Kapitalmärkten überrollt.
Altbundespräsident Richard von Weizsäcker verlangt diesbezüglich von der Bundesregierung, "die globalen Finanzwege transparenter zu machen und besser zu kontrollieren". "Wenn es Europa gelingt, Russland, China, Indien und die arabischen Staaten in ein solches Regelwerk einzubinden, dann wäre viel gewonnen", sagte er der "Bild am Sonntag".
ddp