Die globale Finanzmarktkrise könnte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch lange die Wirtschaft beeinträchtigen. Ein Rettungsprogramm wie in den USA hält die Bundesregierung allerdings nicht für nötig.
Merkel gegen Rettungsprogramm
"Das Ganze wird die wirtschaftliche Lage in den nächsten Monaten und vielleicht Jahren prägen", sagte Merkel beim Unternehmertag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie unterstrich, als Reaktion auf die Krise müssten internationale Vereinbarungen getroffen werden, die aber nicht notwendigerweise in gesetzliche Regelungen münden müssten. "Die Krise der internationalen Finanzmärkte zeigt uns auch, man kann Einiges national machen, aber das Allermeiste muss international vereinbart werden", betonte sie.
Die Regierungen und Notenbanken der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) stünden wegen der Finanzmarktkrise in engem Kontakt, erläuterte Regierungssprecher Wilhelm weiter. Arbeiten zu einer stärkeren internationalen Regulierung der Finanzmärkte seien auf dem Weg. Auch in der EU-Kommission und auf der G8-Ebene gebe es Vorarbeiten.
Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Gebaren der Börsenspekulanten. "Ich finde es unglaublich, wie leichtfertig manche Bankmanager mit dem Geld ihrer Kunden umgehen", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung". "Die internationale Finanzwirtschaft braucht Regeln, um die Gier und Zockermentalität einzudämmen", betonte er.
Die USA wollen das Finanzsystem des Landes mit einem Hilfsprogramm im Volumen von maximal 700 Milliarden Dollar (492 Milliarden Euro) retten. US-Finanzminister Henry Paulson hatte angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten seine ausländischen Kollegen dazu aufgerufen, sich am Banken-Rettungsfonds der US-Regierung ein Beispiel zu nehmen. Eine offizielle Anfrage gibt es nach Angaben des Bundesfinanzministerium allerdings noch nicht.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stufte indes einen Bericht über eine deutliche Abwärtsrevision der deutschen Wachstumsprognose für 2009 auf 0,5 Prozent von 1,2 Prozent als unbegründet ein. "Sie haben etwas in einem Magazin gelesen, das durch nichts gedeckt ist", sagte er. Glos lehnte eine Beteiligung an einem Rettungspaket ebenfalls ab. "Ich bin der Meinung, dass man da auch ein Stück nach dem alten Wort handeln muss: Jeder kehr vor seiner Tür, und sauber ist das Stadtquartier", sagte er und plädierte für eine bessere Bankenaufsicht.
Das Mitglied im «Wirtschaftsweisen»-Sachverständigenrat der Bundesregierung, Peter Bofinger, begrüßte das Rettungspaket der US-Regierung. "Das, was die Amerikaner im Augenblick tun, ist absolut richtig", sagte er dem Nachrichtensender N24. Es gebe allerdings keinen Grund, dass sich die deutsche Regierung daran beteiligen müsse. Die negativen Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Ertragslage der inländischen Banken werden sich nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank 2008 noch verschärfen. Insbesondere bei den Großbanken, den Landesbanken und den Genossenschaftlichen Zentralbanken sei mit weiteren Belastungen zu rechnen, hieß es in einem Bericht der Bundesbank.
ddp