CSU-Chef Erwin Huber will die Wiedereinführung "der vollen Pendlerpauschale ohne jeden Abstrich weiterverfolgen". Huber sagte, die Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an seiner Forderung sei "lebensfremd" und "falsch".
CSU-Chef Huber verteidigt Pendlerpauschale
Die "Schröpfung der Arbeitnehmer" dürfe nicht weitergehen, betonte Huber. im Gespräch mit "Spiegel Online".
Koch und Steinbrück hatten sich in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" vehement gegen eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen. Alle finanz-, sozial- und umweltpolitischen Überlegungen sprächen gegen eine Wiedereinführung der Subvention.
Huber betonte: "Steinbrück und Koch liegen schon grundsätzlich falsch, weil die Pendlerpauschale keine Steuersubvention ist." Es würden mit ihr nur die "notwendigen Ausgaben der Arbeitnehmer für die Fahrt zur Arbeit berücksichtigt".
Der bayerische Finanzminister verwies darauf, dass sich die Lage heute grundlegend von der Situation zum Zeitpunkt der Abschaffung der Pauschale unterscheide. Die Spritpreise seien viel höher und die öffentliche Hand verfüge über Mehreinnahmen "von hundert Milliarden" Euro. Allein die Lohnsteuereinnahmen seien in diesem Jahr um acht Prozent gestiegen. "Wer mit der Unternehmensteuerreform fünf Milliarden Euro jährlich Steuersenkung für die Unternehmen gibt, der muss auch für die Arbeitnehmer etwas übrig haben", betonte Huber.
ddp