Über die Reform der Erbschaftsteuer wird in der Großen Koalition wieder offen gestritten. SPD-Chef Kurt Beck kritisierte die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Jürgen Rüttgers (CDU), dass sein Bundesland die Reform in der jetzigen Form im Bundesrat ablehnen werde.
Wieder offener Streit um Erbschaftsteuerreform
Beck betonte, Union und SPD hätten im Koalitionsausschuss im Juni gemeinsam ein Verfahren zur Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform vereinbart. Danach solle eine hochrangige Arbeitsgruppe am 30. September abschließend tagen, um verbleibende Streitpunkte zu klären.
Vor diesem Hintergrund seien die Rüttgers-Äußerungen nicht zuletzt ein "Affront" gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es hätten sich aber keine neuen Streitpunkte ergeben, "die Verhandlungen sind vielmehr bisher konstruktiv verlaufen, Kompromisse scheinen möglich".
Unterstützung bekam Rüttgers dagegen vom baden-württembergischen Finanzminister Willi Stächele (CDU). Sein Land begrüße die kritische Haltung Nordrhein-Westfalens. Der vorliegende Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schaffe "unnötige bürokratische Hürden für die Unternehmer und ist daher nicht konsensfähig".
Rüttgers hatte die jüngsten Vorschläge als "weder administrierbar noch wachstumsfreundlich" abgelehnt. Die Steuerbehörden könnten etwa nicht jahrelang kontrollieren, ob Firmenerben wie vorgeschrieben eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen erhalten.
Der Koalitionsstreit um die Erbschaftssteuerreform schwelt bereits seit Monaten. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt und eine Neugestaltung der Steuer bis Ende 2008 verlangt.
ddp