Im Unions-internen Streit um die Pendlerpauschale ist keine Einigung in Sicht. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung aus ihrer Partei erhält, erhöht die CSU den Druck. Auch Landesverbände der SPD rufen nach der Wiedereinführung der alten Pauschale.
Pendlerpauschale wird zum Dauerbrenner
Derzeit wird die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer berücksichtigt. Die CSU fordert eine Rückkehr zur alten Regelung. Kanzlerin Merkel und die SPD-Führung geben dagegen der Haushaltssanierung den Vorrang. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Herbst – nach der bayerischen Landtagswahl – über die derzeitige Regelung entscheiden.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, Merkel habe recht mit ihrer Ablehnung der CSU-Forderung nach der alten Pendlerpauschale. "Es ist ganz wichtig, dass die Kanzlerin die Garantin für eine Politik des 'Wir lassen die Kirche im Dorf' bleibt", betonte der geschäftsführende hessische Ministerpräsident. Die Haushaltskonsolidierung sei der politisch notwendige Weg, "und wir machen einen schweren Fehler, wenn wir diesen verlassen." Es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, wir hätten wieder etwas zu verteilen." Der Stopp der Verschuldung für nachfolgende Generationen müsse mit der Union verbunden werden.
CSU will Merkel nicht direkt angreifen
CSU-Chef Erwin Huber hielt sich zwar mit Angriffen auf CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel zurück, kritisierte aber Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD): "Der ist bürokratisch, bürgerfern und hat sich in einer Sackgasse verrannt." Den Lohnsteuerzahlern müsse etwas zurückgegeben werden. Die Erhöhung des Wohngeldes sei zwar richtig, sie helfe aber nur einem Teil der Bevölkerung. "Man kann nicht nur denjenigen helfen, die kein Erwerbseinkommen haben, und die anderen auf ihren Kosten sitzen lassen, die das mit ihren Steuergeldern finanzieren", sagte er. "Steinbrück muss und wird bei der Pendlerpauschale springen", prophezeite Huber.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, es müsse möglich sein, auch gegenüber der Schwesterpartei CDU für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale zu werben. Bayern sei ein Flächenland, wo viele Leute oft weit zur Arbeitsstelle fahren müssten. Zu Äußerungen Steinbrücks, für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale fehle das Geld, sagte Glos: "Der Finanzplan des Bundesfinanzministers zeigt, dass selbst bei unseren vorsichtigen Wachstumsannahmen zunehmende Spielräume für eine solche sinnvolle Entlastung unserer Bürger bestehen." Jetzt müssten die Bürger in den Mittelpunkt gestellt werden, anstatt auf höheren Staatskonsum und neue Ausgabenprogramme zu setzen. "Wenn das Verfassungsgericht die Regelung kippt, muss ja in jedem Fall Geld für eine bessere Lösung da sein", sagte der Wirtschaftsminister.
Hessen-SPD für alte Pendlerpauschale
In der SPD wird der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler lauter. Hessens SPD-Sprecher Frank Steibli erklärte, dass sein Landesverband für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausspricht. Der Vorstandsbeschluss stamme bereits vom Mai und umfasse mehrere "steuerpolitische Themen", wovon die Pendlerpauschale eines sei. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti habe den Beschluss in die innerparteiliche Diskussion der Bundes-SPD eingebracht.
Wie der "Tagesspiegel" berichtet, streben neben den Landesverbänden in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und dem Saarland auch die Sozialdemokraten in Bremen und Brandenburg eine Entlastung der Pendler an.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte allerdings auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp: "Warten wir erst einmal das Urteil aus Karlsruhe ab." Erst nach dem Urteil sei eine seriöse Diskussion darüber möglich, ob und wie Berufspendler entlastet werden könnten. Die CSU presche stattdessen mit einem "populistischen Schnellschuss vor".
Die Potsdamer Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) hatte sich zuvor aber ebenfalls für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen. Auch bei der Bremer SPD hieß es auf ddp-Anfrage, man wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Der Landesverband strebe im Übrigen "keine Rückkehr eins zu eins" zur alten Pauschale an, sei aber für eine "deutliche soziale Komponente" zugunsten der Pendler. Die SPD-Führung und Finanzminister Peer Steinbrück lehnen die Rückkehr zur alten Regel unter Verweis auf die Haushaltskonsolidierung ab.
ddp