Im Streit um die volle Wiedereinführung der Pendlerpauschale bröckelt der Widerstand. Die CSU erhält verstärkt Schützenhilfe aus CDU und SPD.
CSU erhält Schützenhilfe bei Pendlerpauschale
Sozialdemokraten aus Thüringen und Sachsen sowie die CDU-Sozialausschüsse (CDA) stellen sich gegen ihre Parteispitzen und mahnen eine rasche Rückkehr der alten Regelung ab dem ersten Kilometer an.
Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangt einen Parlamentsbeschluss zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale: "Der Bundestag muss nach der Sommerpause politisch entscheiden, wie es für die Pendler weiter geht." Sein Landesverband setze sich für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. "Wir müssen die Berufspendler stärker unterstützen und zwar unabhängig davon, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgeht."
Die SPD in Sachsen fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Rückkehr der vollen Pauschale zum 1. Januar 2009 einzusetzen. "Die SPD Sachsen will keine Gerichtsurteile abwarten, sondern aktiv Politik für Arbeitnehmer gestalten", sagt Landeschef Thomas Jurk. Mit der Rückkehr müsse "eine Gesetzgebung verbunden sein, durch die gerade einkommensschwache Arbeitnehmer entlastet werden".
Auch CDA-Vizechef Gerald Weiß macht sich für eine rasche Wiedereinführung der alten Pauschale stark. Dies sei die richtige Antwort auf die steigenden Energiekosten und Belastungen der Berufspendler, "Man sollte nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht uns dazu anhält", fügt der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion hinzu.
Koch gegen Wiedereinführung
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte dagegen vor einer Überforderung des Staates. Der Staatshaushalt sei nicht geeignet, die individuellen Haushalte der Bürger zu entlasten. Stattdessen müsse die Energiepolitik verändert werden. "Man kann nicht glauben, dass diese sehr schwierige Situation für sehr viele Bürgerinnen und Bürger im Augenblick durch eine Veränderung des Steuersatzes oder am Ende gar durch eine Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer Weges zum Arbeitsplatz lösbar wäre", sagte Koch.
Linke-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer vergleicht angesichts des Streits die Koalition mit einem Hühnerhaufen: "SPD, CDU und CSU sollten aufhören durcheinander zu gackern, sie sollten vielmehr dem Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale zustimmen".
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnt unterdessen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) davor, "Leistungsträger schon wieder zu belasten". Hintergrund ist die vom Bundesverfassungsgericht bis 2010 geforderte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Steinbrück will hier Einnahmeausfälle durch Belastungen höherer Einkommen kompensieren. Wenn der Finanzminister ungeachtet "sprudelnder Steuereinnahmen" nach Geldquellen suche, solle er "sich halt etwas einfallen lassen und zum Beispiel im Haushalt des Arbeitsministers sparen", schlug Fuchs vor.
Nikolaus Sedelmeier/ddp