Eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform steht in der Koalition weiter aus. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer stellte entgegen anderslautender Berichte klar, dass von einer Einigung "in keiner Weise" die Rede sein könne.
Streit um Erbschaftsteuer schwelt weiter
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, Experten der Bundestagsfraktionen von Union und SPD hätten sich geeinigt, die umstrittene Reform wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten zu lassen. Letzte Streitpunkte sollten bei einem Treffen zwei Tage nach der bayerischen Landtagswahl Ende September geklärt werden.
Ramsauer sagte jedoch, es hätten in den vergangenen Tagen keine Verhandlungen zu dem Thema stattgefunden. Die offenen und "zum Teil extrem strittigen Punkte" erforderten intensive Gespräche, die sich nicht nach dem Zeitpunkt der bayerischen Landtagswahl richteten.
16 Differenzpunkte
CSU-Chef Erwin Huber betonte, derzeit gebe es noch 16 "Differenzpunkte". Davon seien "acht schwerwiegender Natur". Huber bekräftigte, die CSU bestehe auf eine "eigentums- und mittelstandsfreundliche" Lösung. Seine Partei werde "die politischen Handlungsspielräume voll ausschöpfen". Der CSU-Chef fügte hinzu: "Die politischen Entscheidungen zur künftigen Gestaltung der Erbschaftsteuer fallen Ende September, im Oktober und November werden Bundestag und Bundesrat die Erbschaftsteuer behandeln."
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, betonte unterdessen, dass Einigkeit hergestellt worden sei, sei eine Einzelmeinung des finanzpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Otto Bernhardt (CDU). Bernhardt hatte in der "Süddeutschen Zeitung" hervorgehoben: "Das Gesetz kommt planmäßig, und ich kann nur jeden warnen, der glaubt, er könne über dieses Thema Neuwahlen herbeiführen." Eine Blockadedrohung sei schon deshalb wenig glaubwürdig, "weil die Finanzminister der Länder das verhindern würden – und zwar nicht nur die der SPD", warnte er die Befürworter einer Abschaffung der Erbschaftsteuer. Die Steuer verschafft den Ländern Einnahmen von rund vier Milliarden Euro.
Der Koalitionsstreit um die Erbschaftsteuerreform schwelt bereits seit Monaten. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt und eine Neugestaltung der Steuer bis Ende 2008 verlangt. Vor allem von der CSU werden die bisherigen Pläne aber heftig kritisiert. Besonders umstritten ist, unter welchen Bedingungen bei einem Betriebsübergang Firmenerben steuerlich verschont bleiben können. Die CSU will kürzere Haltefristen für die Erben von Familienbetrieben erreichen. Den Regierungsplänen zufolge sollen bei der Unternehmensnachfolge Erben nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie Arbeitsplätze über 10 Jahre langfristig sichern und den Betrieb mehr als 15 Jahre fortführen.
Die CSU befürchtet ferner eine Benachteiligung landwirtschaftlicher Betriebe durch die Neuregelung. Jüngst forderte die Partei außerdem regional unterschiedlich hohe Freibeträge für Erben, da ein Einfamilienhaus in München oder Düsseldorf mehr wert sei als ein vergleichbares Haus in Magdeburg oder Rostock. Die SPD-Fraktion wies den Vorschlag als "nicht verhandelbar" zurück.
Mey Dudin, Stefan Uhlmann/ddp