Das Bundesfinanzministerium verteidigt die im Etatentwurf 2009 vorgesehenen Ausgabensteigerungen. Der Haushaltsentwurf für 2009 und der Finanzplan für 2012 seien Zeichen "gestaltender Finanzpolitik".
Regierung verteidigt Etatentwurf 2009
Neue Schwerpunkte würden in der Forschungspolitik und Entwicklungshilfe gesetzt, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Bundesregierung werde 2011 ohne neue Schulden auskommen. "Die Bewältigung der Schuldenlast ist die Voraussetzung dafür, dass der Staat wieder mehr Spielraum für Investitionen und Steuersenkungen hat", sagte Wilhelm. Die Neuverschuldung beläuft sich 2009 nach Angaben des Ministeriums auf 10,5 Milliarden Euro und wird bis 2011 schrittweise auf null reduziert. Das Kabinett will die Etatvorlage am Mittwoch beschließen.
ddp