Der Bund der Steuerzahler hat die Eckpunkte für die sogenannte Föderalismusreform II zur Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern scharf kritisiert.
Steuerzahlerbund kritisiert Föderalismusreformpläne
In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte Verbandspräsident Karl Heinz Däke die Pläne der Föderalismuskommission "völlig unzureichend und stark verbesserungswürdig". Wer selbst in konjunkturell guten Zeiten eine Kreditaufnahme von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts diskutiere, der arbeite "jetzt bereits an einem Schlupfloch, in dem die neue Schuldengrenze wieder außer Kraft gesetzt werden kann", sagte Däke.
Völlig inakzeptabel nannte Däke den Vorschlag, dass der Staat bei Erreichen der Kreditgrenze Steuerzuschläge erheben darf. "Das ist ein Steilpass für Steuererhöhungen", sagte er. Viel zu leicht könne dann behauptet werden, man wolle die Steuern zwar nicht erhöhen, die Verfassung zwinge aber dazu. Auf starke Kritik des Steuerzahlerpräsidenten stieß auch, dass "offen gelassen wird, in welchem Umfang in konjunkturell schlechten Zeiten Kredite aufgenommen werden dürfen". Gerade die schlechte Einnahmenentwicklung sei in den letzten Jahren oft zum Vorwand für eine Ausweitung der Kreditaufnahme genommen worden.
Das Frühwarnsystem zur Stärkung der Haushaltsdisziplin werde überdies wirkungslos bleiben, wenn es dem bereits bestehenden Finanzplanungsrat übertragen werde, betonte Däke. Stattdessen müsse ein Stabilitätsrat eingeführt werden, der "ebenso unabhängig ist wie der Sachverständigenrat".
ddp