Reform der Kfz-Steuer, Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, Erhöhung des Kindergeldes – der Koalitionsausschuss schloss einige seiner Baustellen und will die Bürger um mehrere Milliarden Euro entlasten. Die Details im Überblick.
Koalition will Familien entlasten
Die Große Koalition will Familien mit Kindern im kommenden Jahr entlasten. Einzelheiten sind allerdings noch unklar. Über die Verbesserungen für Familien seien sich Union und SPD "im Prinzip einig", sagte CSU-Chef Erwin Huber nach der Sitzung des Spitzengremiums von Union und SPD. Der Umfang der Verbesserungen solle von den Ergebnissen des Existenzminimumberichts abhängen, der im Herbst vorgelegt wird. Die beschlossene Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags zum 1. Januar 2009 werde den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten, sagte Huber im ARD-"Morgenmagazin".
Während die Union auf die bloße Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrages setzt, will die SPD mit einem Systemwechsel einkommensschwache Familien gezielt entlasten. Das Geld müsse allen Kindern gleichermaßen zugute kommen, betonte SPD-Chef Kurt Beck. Seine Partei wolle hier "einen Paradigmenwechsel einleiten".
Alt-Autobesitzer können aufatmen
Nach langem Streit einigte sich die Koalition ferner auf eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Ab 2010 soll die bisher bei den Ländern liegende Steuerzuständigkeit auf den Bund übergehen. Im Gegenzug sollten die Länder einen Festbetrag von 8,9 Milliarden Euro erhalten, teilten SPD-Fraktionschef Peter Stuck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit. Die Besitzer alter Fahrzeuge werde die Reform nicht stärker zur Kasse bitten. Der Koalitionsausschuss habe sich darauf verständigt, der Föderalismuskommission diesen Vorschlag zu unterbreiten. Damit käme die vom Bund geplante Neugestaltung der Kraftfahrzeugsteuer auf Basis des Schadstoffausstoßes voran. Oettinger sprach von einem "Durchbruch".
Außerdem sehen Union und SPD "Spielräume" für eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Während Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, dass die Union eine Reduzierung von 3,3 auf 3,0 Prozent wolle, betonte Beck, über eine Größenordnung sei noch nichts entschieden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wurde laut Huber beauftragt, die Beitragssenkung vorzubereiten.
Keine Fortschritte beim Mindestlöhne
Keine größeren Fortschritte gab es offenbar beim Thema Mindestlöhne. Beck zeigte sich "ein bisschen enttäuscht", dass die Union sich hier noch nicht zu einer Entscheidung habe durchringen können. Ebenso wie Kauder sah er aber eine Lösung in dem Dauerstreit "auf gutem Weg". Nun sollen die Fraktionen in einer Arbeitsgruppe in das weitere Verfahren eingebunden werden. CSU-Chef Huber erklärte hierzu, er gehe davon aus, dass im Juli ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wird, der Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt.
Ferner vereinbarte der Koalitionsausschuss einen "Fahrplan" für die Umsetzung der Reform der Erbschaftsteuer noch in diesem Jahr. Bundestag und Bundesrat sollten im Herbst darüber entscheiden. Strittig ist insbesondere, unter welchen Bedingungen bei einem Betriebsübergang Firmenerben steuerlich verschont bleiben können. Auf die Frage nach Fortschritten bei der Erbschaftsteuer bis Ende des Jahres antwortete der CSU-Chef: "Ja, wird kommen."
Die SPD brachte im Ausschuss ferner ihre Forderung zur Sprache, überhöhte Managereinkommen einzudämmen. Auch darüber werde nun eine Arbeitsgruppe der Koalition beraten, sagte Beck.
pc/ddp