Vor der Koalitionsrunde am Mittwochabend im Kanzleramt pocht die CSU auf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Parteichef Huber betonte, von diesem Plan bringe die CSU niemand ab. Die SPD wehrt sich dagegen.
CSU trommelt für Pendlerpauschale
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt dagegen der Haushaltskonsolidierung Vorrang vor Steuererleichterungen und will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abwarten. Derzeit können die Bürger die Fahrten zur Arbeit ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen.
Huber sagte, die CSU halte an der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer fest. Wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise sei eine Entlastung der Berufspendler dringend notwendig. Das CSU-Steuerkonzept habe in ganz Deutschland eine "breite Bewegung" ausgelöst, die nicht mehr zu stoppen sei. Man könne die Steuerzahler nicht bis 2012 warten lassen, sonst würden die Leistungserbringer völlig demotiviert. Die CDU wisse genau, dass ein Wahlerfolg der Union 2009 nur möglich sei, wenn die CSU in Bayern einen Beitrag von mehr als 50 Prozent erbringe.
Nur Pendlerpauschale ist strittig
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte, die Auseinandersetzung um die Pendlerpauschale sei das einzig strittige Thema zwischen CDU und CSU. Angesichts der hohen Spritpreise müsse schnell gehandelt werden. Die Zustimmung für die Forderung der CSU nach Wiedereinführung der alten Regelung wachse in der Bevölkerung und auch an der CDU-Basis. Ansonsten marschierten die beiden Unions-Parteien in der Steuerfrage in die gleiche Richtung, sagte Haderthauer. "Wie wir will auch die CDU eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, und zwar unabhängig vom Existenzminimumsbericht", sagte sie. Die Kanzlerin habe das CSU-Motto "Mehr Netto für alle" übernommen. "Das wird eines der entscheidenden Themen im Bundestagswahlkampf 2009", sagte Haderthauer.
Nordrhein-Westfalfens Finanzminiter Helmut Linssen (CDU) sagte, Nordrhein-Westfalen habe von Anfang an Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gekürzten Pendlerpauschale gehabt. Eine rasche Entscheidung sei im Interesse der Steuerzahler und der Finanzämter. Er unterstütze eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Allerdings sei die Höhe des Satzes von 30 Cent pro Kilometer nicht aufrechtzuerhalten. Sie müsse "unter Berücksichtigung der Situation der Länderhaushalte neu festgelegt werden".
Struck weist CSU-Forderung zurück
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck weist die Forderung von CSU-Chef Erwin Huber nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurück. Huber versuche nur, seiner "maroden Partei" im Landtagswahlkampf zu Stimmen zu verhelfen, sagte Struck im Deutschlandfunk.
Er räumte allerdings ein: "Ich persönlich glaube auch schon, es wäre wahrscheinlich ein bisschen fairer, wenn wir es schon ab dem ersten Kilometer machen würden." Dies sei jedoch nicht finanzierbar. Zudem müsse zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden. Wenn es rechtlich erforderlich sei, würden Änderungen vorgenommen.
Struck betonte, wenn die alte Regelung wieder eingeführt werde, müssten dafür 2,5 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe Recht, wenn er sage, dass er dieses Geld nicht habe. Deutschland habe noch eine jährliche Zinsbelastung von 40 Milliarden Euro. Daher sei es das Wichtigste für die Politik, diesen Schuldenberg abzubauen.
ddp