Die Bundesregierung weist einen Medienbericht zurück, wonach es eine Einigung im Kabinett zur umstrittenen Reform der Kfz-Steuer gegeben habe.
Regierung noch nicht einig bei Kfz-Steuerreform
"Meldungen über eine Einigung sind verfrüht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Zuvor hatte die ARD berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten sich auf Eckpunkte einer klimafreundlichen Reform der Kfz-Steuer verständigt.
Steg wies darauf hin, dass die Kfz-Steuer eine Ländersteuer sei. Eine Verständigung zweier Mitglieder der Bundesregierung "an den Ländern vorbei konnte schon nicht sein", sagte der Regierungssprecher. Allerdings liege ein Vorschlag der Bundesländer auf dem Tisch, diese Steuer an den Bund zu übertragen und dafür auf andere Abgaben zugreifen zu können. Daran ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Angaben seines Sprechers durchaus interessiert, doch bedürfe dieser Tausch noch weiterer Prüfungen.
Steg betonte, die Regierung halte daran fest, die bislang nach Hubraum festgesetzte Steuer auf den CO2-Ausstoß umstellen zu wollen. Allerdings gebe es hier mehrere Modelle, die in den kommenden Wochen geprüft werden sollen. Eine "Weichenstellung" könne es "möglicherweise" noch vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juni geben.
ddp