Im koalitionsinternen Streit um die Steuerpolitik werben Union und SPD weiter für ihre jeweiligen Konzepte. Während SPD-Chef Kurt Beck für eine weitere Politik des Schuldenabbaus eintrat, kamen aus der Union erneut Forderungen nach einer raschen Steuerentlastung.
Koalition streitet weiter über Steuersenkungen
Beck sagte auf dem "Zukunftskonvent" der Sozialdemokraten in Nürnberg, in der Union gebe es eine "Steuersenkungshysterie". Die SPD dürfe nicht "schwach werden" und dabei mitmachen – "auch wenn auf uns eingeprügelt wird". Es sei die Pflicht der Sozialdemokraten, die Schuldenlast nicht zu vermehren, sondern sie in den Griff zu bekommen.
Arbeitsminister Olaf Scholz nannte das Konzept der SPD, in Zukunft Sozialabgaben mit höheren Steuereinnahmen zu senken, sehr "besonnen»" Als inakzeptabel werteten dagegen die Arbeitgeber die SPD-Steuerpläne.
Standortbedingungen könnten sich verschlechtern
BDA-Präsident Dieter Hundt sagte, eine Verschärfung der Reichensteuer oder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer würde zu einer "dramatischen Verschlechterung der Standortbedingungen" in Deutschland führen und Arbeitsplätze gefährden. Der Großen Koalition warf Hundt vor, mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern "munter Wahlgeschenke" zu verteilen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte indes klar, dass es Steuersenkungen in der laufenden Wahlperiode bis 2009 nicht geben werde. "Manche Äußerungen werden missverstanden", sagte er. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf bekräftigt unterdessen seine Forderung nach Steuerentlastungen für die Bürger. Auf einem Kleinen Parteitag der Landes-CDU in Mainz verlangte er die Erhöhung des Grundfreibetrages von 7.664 Euro auf 8.000 Euro und die Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale.
DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun forderte noch von der schwarz-roten Bundesregierung eine steuerpolitische Kurskorrektur. Angesichts anhaltend hoher Belastungen mit Sozialabgaben und Steuern müsse jetzt "eine echte Nettoentlastung her", betonte Braun. Neben der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter drei Prozent seien eine Erhöhung des Grundfreibetrages und des Steuertarifverlauf nötig und "noch 2009" möglich.
ddp