Besitzer älterer Autos müssen bei der geplanten Umstellung der Kfz-Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß keine zusätzlichen Belastungen befürchten. Das versicherte der finanzpolitische Sprecher von CDU/CSU, Ottmar Bernhard, der Deutschen Handwerks Zeitung. Von Karin Birk, Berlin
Alt-Autobesitzer können aufatmen
"Mit der Union wird es keine Lösung geben, die Altautos stärker belastet als bisher", sagte Bernhard. In einer Zeit, in der die Bürger durch steigende Benzin- und Dieselpreise und durch die gekürzte Pendlerpauschale belastet würden, sei dies aus gesamtpolitischen Gründen nicht ratsam.
Anders sehe es dagegen bei Neuwagen aus. Hier sollten Autos, die viel Kohlendioxid ausstoßen höher und die, die weniger ausstoßen geringer als bisher besteuert werden.
Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Ulrich Krüger hat sich in diese Richtung geäußert. Eine Umstellung der Kfz-Steuer dürfe die Besitzer von Altautos nicht belasten, sagte er.
Ursprünglich sollte die geänderte Kfz-Besteuerung als wichtiger Bestandteil des Klimaschutzpakets der Regierum am 18. Juni im Kabinett behandelt werden und zum 1. Januar 2009 umgesetzt werden. Aufgrund des Druckes wurde sie dann aber zurückgezogen .