Auf ihrem Bundesparteitag in München wollen die Liberalen ein Steuerkonzept beschließen. Wie das aussehen soll, ist allerdings die Frage. Verschiedene Konzepte entzünden Streit in der FDP-Spitze.
Brüderle will einheitlichen Steuersatz
FDP-Vizechef Rainer Brüderle fordert kurz vor dem FDP-Bundesparteitag einen einheitlichen Steuersatz. Das von der Parteispitze in ihrem Leitantrag geforderte Stufensteuermodell sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Brüderle dem "Reutlinger General-Anzeiger". Vor allem aber müsse die FDP "eine Steuer-Revolution für Deutschland mit dem Ziel einer Flat Tax, eines einheitlichen Steuersatzes" kämpfen. Die Vorteile der Systemumstellung lägen auf der Hand, sagte Brüderle. "All die Ungerechtigkeiten des Steuerrechts und die komplizierten Ausnahmeregelungen würden wegfallen", argumentierte er. Auch das heutige Problem der "kalten Progression" bei jeder Lohnerhöhung gebe es dann nicht mehr. "Mehr Brutto hieße dann automatisch mehr Netto", sagte Brüderle.
Niebel: Flat Tax in Deutschland nicht durchführbar
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht dagegen kaum eine realistische Chance für die Einführung einer Einheitssteuer. "Wir sind in Deutschland gegenwärtig einfach nicht in der Lage, eine Flat Tax einzuführen", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt". Niebel hielt den Anhängern einer radikalen Steuerreform entgegen, es müsste dann ein Eingangssteuersatz von 22 Prozent festgesetzt werden. "Wir Liberale wollen aber gerade keine Erhöhung der Belastungen für die Geringverdiener", sagte er und fügte hinzu: "Unsere eigenen Antragsteller für die Flat Tax haben auf dieses Problem noch keine überzeugende Antwort gefunden."
Pinkwart verteidigt Steuersenkungskonzept
Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sieht die Liberalen dagegen nicht als reine Steuersenkungspartei. "Gerade die nordrhein-westfälischen Liberalen stehen für die Verbreiterung der Themen in der Bundes-FDP", sagte Pinkwart der Nachrichtenagentur ddp.
So gehe es in München "nicht nur um ein gerechtes Steuer- und Transfersystem, sondern als weiteren Parteitagsschwerpunkt um die Forschungspolitik", sagte der NRW-Wissenschaftsminister. So trete die NRW-FDP für ein "nationales Stipendien-System" ein.
Gegen innerparteiliche Kritik verteidigte Pinkwart erneut das Steuerkonzept des NRW-Landesverbands, das Steuersätze von 10 Prozent, 20 Prozent und 30 Prozent bei einem Grundfreibetrag von 10.000 Euro vorsieht. Die Bürger sollen so um rund 50 Milliarden Euro entlastet werden. "Unser Konzept ist einfach, hat niedrige und faire Steuersätze. Es bringt eine kräftige Entlastung und endlich wieder mehr Nettoeinkommen für alle Einkommensbezieher", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. "Der Staat hat in diesem Jahr über 100 Milliarden Euro mehr Einnahmen als vor vier Jahren – Tendenz steigend. Wir sind der Meinung, von diesen Steuermilliarden muss der Staat einen Teil an die Bürger zurückgeben", sagte der FDP-Politiker.
ddp