Nicht genug damit, dass die Spritpreise in unendliche Höhen steigen: Nun müssen Millionen Autofahrer auch noch mit einer Erhöhung der Kfz-Steuer rechnen.
Kfz-Steuer soll kräftig steigen
Die künftige Besteuerung von Kraftfahrzeugen in Deutschland ist weiter offen. Das Bundesfinanzministerium bezeichnete den Bericht der "Bild"-Zeitung als "Spekulation", wonach im Zusammenhang mit einer Umstellung der bislang hubraumbezogenen Kfz-Steuer auf eine schadstoffabhängige Steuer eine deutliche Erhöhung der Abgaben geplant sei. Dies sei "eine anspruchsvolle Aufgabe", zu der es aber "noch kein endgültiges Ergebnis" gebe, sagte ein Sprecher.
Es gebe bislang "kein Eckpunkte-Papier", sondern nur vorläufige Entwürfe, die erst noch mit den beteiligten Ressorts abgestimmt werden müssten, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf ein Eckpunkte-Papier des Ministeriums berichtet, dass sich die Autofahrer auf eine höhere Kfz-Steuer einstellen müssten. Danach sollen Besitzer von Pkws mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 2009 künftig zusätzlich 1,25 Euro pro Jahr je 100 Kubikzentimeter Hubraum entrichten. Ab Januar 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge sollen dann nicht mehr nach Hubraum, sondern in unterschiedlicher Höhe nach dem klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden.
Dem Blatt zufolge soll zunächst ab Januar 2009 für 16,4 Millionen Autos der Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 die Kfz-Steuer um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen. Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 würden ab 2011 entsprechend höhergestuft. Das gelte gleichermaßen für Fahrzeuge mit Otto- oder Diesel-Motor. Für einen Pkw mit mittlerem Hubraum (Benziner) seien dann im Schnitt 21 Euro pro Jahr mehr Steuern zu zahlen, für ein Diesel-Fahrzeug 26 Euro.
Eckpunkte-Papier soll Grundlage für Kabinettsbeschluss sein
Auf der Grundlage des Eckpunkte-Papiers wird das Bundeskabinett der "Bild"-Zeitung zufolge in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kfz-Besteuerung beraten.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies auf Anfrage darauf, dass kommende Woche das Klimaschutz-Paket im Kabinett behandelt wird. Es sei nicht sicher, ob in diesem Zusammenhang auch über die Kfz-Steuer gesprochen werde. Das entscheide sich noch.
Unterdessen sprach sich der ADAC deutlich gegen eine Erhöhung der Kfz-Steuer für ältere Autos im Zuge der geplanten Steuerreform aus. "Eine zusätzliche Besteuerung von Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 2 und Euro 3 bestraft diejenigen Autofahrer, die sich kein neues Auto leisten können", sagte der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker.
Ähnlich argumentierte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch: "Durch die geplante drastische Erhöhung der Kfz-Steuer werden vor allem einkommensschwache Autobesitzer abgezockt". Auch die Union hält zusätzliche Belastungen für Besitzer von Altfahrzeugen für nicht akzeptabel. "Etwaige Belastungen aufgrund eines besonders hohen CO2-Ausstoßes kann es daher nur für ab 1. Januar 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge geben", sagte Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU).
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin betonte, dass seine Partei versuchen werde, eine höhere Kfz-Steuer zu verhindern.
pc/ddp