Der Widerstand in der Großen Koalition gegen Steuerentlastungen bröckelt. Vor allem Unions-Politiker zeigen Absetzbewegungen. Nun hat CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Linie von Schwarz-Rot bei der Pendlerpauschale verlassen.
CSU kämpft für Pendlerpauschale
"Wir wollen die Pauschale zum 1.1.2009 wieder in der alten Form in Kraft setzen – das heißt, Pendler sollen wieder ab dem 1. Kilometer für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 30 Cent von der Steuer abziehen können ohne dass wir an anderer Stelle dafür kürzen", sagte Ramsauer.
Unterschiedliche Auffassungen über Steuererleichterungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten bisher jede Änderung an der Pendlerpauschale abgelehnt. Zunächst müsse man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Herbst abwarten. "Ein vorausdenkender Finanzminister, hätte das Geld schon längst eingeplant", sagte Ramsauer. Sollte der Finanzminister bei seiner "Verweigerungshaltung" bleiben, werde er "ziemlich in die Bredouille kommen". Ramsauer räumte ein, dass es zwischen CSU und CDU "unterschiedliche Auffassungen" darüber gebe, wann welche Steuer-Erleichterungen "verwirklicht" werden könnten.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe "Recht", wenn er behaupte. "dass es möglich ist, gleichzeitig die Schulden abzubauen und die Bürger zu entlasten", sagte Ramsauer. Die Koalition dürfe sich nicht "ohnmächtig sparen". CDU und CSU seien sich jedoch "in der Richtung völlig einig", dass der Bund 2011 "keine neuen Schulden mehr machen" dürfe.
Steinbrück lässt nicht mit sich reden
Finanzminister Steinbrück weist die Forderungen der CSU nach Steuerentlastungen entschieden zurück. "Sollte das ernst gemeint sein, wird da mit der Verlässlichkeit und Stetigkeit der Koalitionsregierung gespielt", sagte Steinbrück. Die Forderungen seien nicht seriös und würden daher "mit uns nicht zum konkreten Regierungshandeln".
Mit Blick auf Stimmen aus seiner eigenen Partei, die Bürger steuerlich stärker zu entlasten, warnte Steinbrück die SPD davor, vom eingeschlagenen Kurs der Haushaltssanierung abzuweichen: "Die SPD hat in zehn Jahren Verantwortung für den Bundeshaushalt gelernt, dass die Bürger einen schlampigen Umgang des Staates mit den Steuergeldern nicht gutheißen."
Konsolidierung hat Vorrang
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) beharrt auf einer weiteren Konsolidierung des Haushaltes anstelle von Steuersenkungen. Es dürften keine neuen Schulden mehr gemacht werden, sagte Kauder. Erst wenn dies der Fall sei, gebe es Spielräume für Steuerentlastungen. 2011 werde ein ausgeglichener Haushalt vorliegen: "Wir sollten diesen Weg nicht gefährden."
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht trotz Steuermehreinnahmen keine Möglichkeit für schnelle Steuersenkungen. Zunächst müssten die Staatsfinanzen "in Ordnung" gebracht werden, sagte Röttgen. Deutschland habe Schulden in Höhe von Billionen Euro zu Lasten von Kindern und Enkelkindern. Der CDU-Politiker rief dazu auf, langfristig zu denken und nicht vom Kurs der Haushaltskonsolidierung abzuweichen.
Angelika Rausch/ddp