Die Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an den internationalen Finanzmärkten stößt auf Zustimmung bei politischen Parteien und Experten. SPD, CDU und Linkspartei im Bundestag teilten die Äußerungen Köhlers, die Finanzmärkte hätten sich zu einem "Monster" entwickelt, das in die Schranken gewiesen werden müsse.
Lob für Köhlers "Monster"-Kritik
Die jüngste Finanzmarktkrise zeige, dass man die Märkte nicht ungeregelt sich selbst überlassen dürfe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der "Financial Times Deutschland". Die Finanzmärkte hätten sich nicht nur von der Realökonomie abgelöst, "sondern auch von einem demokratisch legitimierten Ordnungsrahmen". Nötig sei nun, eine liberale globale Finanzmarktordnung zu etablieren.
SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Kritik Köhlers in der "Süddeutschen Zeitung" "eine begrüßenswerte Klarstellung". Sie sei eine deutliche Aufforderung an deutsche "Global Players2, sich entsprechend zu verhalten.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß bezeichnete Köhlers Wortwahl zwar als "etwas plakativ". "Dennoch stimme ich dem Bundespräsidenten zu, dass wir klare Kontrollen und Regeln brauchen", sagte er der "Rheinischen Post". Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine betonte in der "Berliner Zeitung", die Äußerungen des Staatsoberhaupts seien überfällig. Richtig sei, dass Köhler jetzt wie die Linke im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine stärkere Regulierung des Bankensektors fordere. In Deutschland müsse die Zulassung von Hedgefonds und der Handel mit verbrieften Kreditforderungen verboten werden, forderte der Linke-Vorsitzende.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, schloss sich der Kritik Köhlers jedoch nicht an. "Dass die Finanzmärkte aus dem Ruder gelaufen sind und Risiken aufgehäuft haben, die sie nicht mehr beherrschen lassen, ist keine Neuigkeit", sagte Solms der "Stuttgarter Zeitung". "Für eine Therapie" sei es aber "noch zu früh". Man sollte deshalb nicht Panik verbreiten, sondern einen abgewogenen Prozess der Fehleranalyse auf internationaler Ebene anstreben.
Auch die "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger und Beatrice Weder di Mauro unterstützten die Aussagen des Staatsoberhaupts. Dagegen warnte die FDP, für einer Therapie sei es "noch zu früh". Bofinger bezeichnete die Schelte Köhlers am Finanzsystem als zutreffend und verlangte eine stärkere Kontrolle der Märkte: "Das Finanzsystem hat sich auf pathologische Weise an den Regulierungen vorbei entwickelt", sagte er der "Berliner Zeitung". Unter der Bezeichnung Zweckgesellschaften hätten die Geldhäuser "Zombi-Banken" gegründet, um Geschäfte auszulagern, bei denen viel zu hohe Risiken eingegangen worden seien. "Dadurch ist ein Schattenreich entstanden, das sich jeder Kontrolle entzieht", urteilte Bofinger.
Bofingers Ratskollegin, Weder di Mauro, sagte im "Handelsblatt", es sei "überaus richtig", dass Konsequenzen gezogen werden müssten. Köhlers Forderung, den IWF zu stärken, unterstützt sie ebenfalls: "Die Krise hat neben dem falschen Risikomanagement auch makroökonomische Ursachen, deren Analyse zu den Kernkompetenzen des IWF zählen." Das Bild des "Monsters Finanzmärkte" teilte die Bankenexpertin allerdings nicht: "Ein großer Unfall trifft es eher – einige Banken waren mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs und sind aus der Kurve gefallen."
Der Berliner Wirtschaftsprofessor Michael Burda warnte dagegen vor Schuldzuweisungen: "Die Finanzmärkte sind kein Monster sondern ein Gorilla, der ab und zu aus dem Käfig ausbricht und den man dann wieder reintreiben muss", sagte Burda, der an der Humboldt-Universität lehrt, dem "Tagesspiegel".
ddp