Die Liberalen haben die Qual der Wahl. Auf ihrem Parteitag in München wollen sie über ihr künftiges Steuerkonzept entscheiden. Fragt sich bloß für welches – drei stehen zur Auswahl.
Liberale können zwischen drei Steuerkonzepten wählen
Zur Beratung stehen bei der zweitägigen Veranstaltung ab 31. Mai drei konkurrierende Anträge, darunter der Leitantrag des Bundesvorstands, wie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte. Allen Anträgen sei der Willen gemeinsam, die Bürger stärker am Aufschwung teilhaben zu lassen.
Solms schlägt Drei-Stufen-Tarif vor
Der unter Federführung von Finanzexperten Hermann Otto Solms erarbeitete Leitantrag sieht einen Drei-Stufen-Tarif von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent vor. Zudem soll jeder Bürger, auch Kinder, einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro erhalten. Erreicht werden soll damit eine steuerliche Entlastung um 25 Milliarden Euro. Nach Vorstellung von Solms sollen zugleich Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag oder Wohngeld in ein leistungsgerechtes Bürgergeld einfließen.
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen fordert in seinem Steuerkonzept niedrigere Steuersätze von 10 Prozent, 20 Prozent und 30 Prozent bei einem Grundfreibetrag von 10.000 Euro. Derzeit haben Einkommenssteuerpflichtige Anspruch auf einen Grundfreibetrag in Höhe von 7.664 Euro. Die Bürger sollen bei dem Konzept um rund 50 Milliarden Euro entlastet werden.
Der rheinland-pfälzische Landesverband will das Bürgergeld-Konzept derweil mit einem einstufigen Einkommenssteuertarif (Flat Tax) kombinieren. Insgesamt wurden für den Parteitag unter dem Motto "Mehr Freiheit, mehr Wohlstand" 94 Anträge unter anderem zu den Themen Forschungsfreiheit, Gesundheitsfonds, Energie, Inneres und Kultur eingebracht.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) riet seiner Partei, langfristig auf die "Flat Tax" zu setzen. Der Ehrenvorsitzende der FDP sagte dem "Handelsblatt": "Den Weg dahin muss die FDP aber schrittweise gehen." Denn ein einheitlicher niedriger Steuertarif werde sehr leicht Gegenstand demagogischer Angriffe des politischen Gegners.
Der Berliner Landesvorsitzende Markus Löning warf Parteichef Guido Westerwelle im "Tagesspiegel" vor, die FDP auf die "Steuersenkungspartei" zu reduzieren. Statt in einer breiten Debatte über Steuerkonzepte zu sprechen, müssten die Themen Bildung und Schule in den Mittelpunkt des Parteitags gestellt werden.
ddp