In der Steuerdebatte warnen SPD-Politiker aus Berlin und den neuen Bundesländern vor finanziellen Geschenken an die Bürger. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) rügt das Steuerkonzept der CSU.
Ost-SPD gegen Steuersenkungen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nannte das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtig, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. "Es muss bei der Haushaltskonsolidierung bleiben", sagte der SPD-Politiker. Der Bund dürfe sich nicht zulasten späterer Generationen verschulden. "Aber es gibt auch Grenzen", fügte er hinzu. So seien Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie weiter notwendig. Zugleich warnte er mit Blick auf die Steuersenkungspläne der CSU, jetzt sei nicht die Zeit, in der "jeder nur einfach durch die Landschaft rennen kann und einem alles versprechen kann".
"Beck hat manchmal Aussetzer"
Auch Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer sprach sich gegen rasche Steuersenkungen aus. "Ich halte das für Populismus, egal, aus welcher politischen Richtung es kommt", sagte Speer. Es gebe keine Spielräume für Steuergeschenke. Zu Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck, der die Vorlage eines SPD-Steuerkonzept angekündigt hatte, sagte Speer: "Der Beck hat manchmal einen Aussetzer, und da hatte er wieder einen."
Speers Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, warnte seine Partei ebenfalls davor, sich auf eine Debatte um Steuergeschenke einzulassen: "Angesichts der Finanzlage der Länder- und des Bundeshaushaltes kann es keine Vorschläge geben, die für den Bürger Steuerkosten senkend wirken." Sachsen-Anhalt und der Bund seien gut beraten, zunächst die Neuverschuldung auf Null zu fahren.
Bullerjahn lobte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der es geschafft habe, "die CSU mit ihrem polemischen Versuch zu stellen". "Das sollten wir jetzt nicht kaputt machen, in dem wir den Leuten etwas versprechen, was wir nicht halten können", sagte Bullerjahn. Gut gemeinte Vorschläge ohne Gegenfinanzierung seien nicht glaubwürdig.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, bezeichnete das CSU-Konzept als "Wahlkampfgetöse aus Bayern". Solange die Regierung noch Kredite aufnehme, um den Bundesetat auszugleichen, solange sei jede Steuerentlastung eine auf Pump. Das sei "in keiner Weise seriös".
Böhmer: CSU-Ideen sind nicht kompatibel
Das sieht auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer so. Er "bekomme es nicht auf die Reihe", dass Politiker der CSU viele Ideen vortragen würden, die "untereinander überhaupt nicht kompatibel" und auch nicht durchgerechnet seien. Eine redliche Politik müsse bis auf Weiteres dem Schuldenabbau und der Haushaltskonsolidierung Vorrang geben vor Steuergeschenken, mahnte Böhmer.
ddp