Der Gesamtstaat muss in diesem und im nächsten Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. 2010 und 2011 liegen die Einnahmen aber über den bisherigen Erwartungen.
Weniger Steuereinnahmen als erwartet
Nach Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) belegen die Zahlen, "dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, realistisch ist". Spielräume für neue Ausgabenwünsche sieht Steinbrück aber nicht.
Die Schätzer gehen für 2008 von 1,2 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen aus. Auf den Bund entfällt dabei ein aber leichtes Plus in Höhe von 400 Millionen Euro gegenüber der Prognose vom November 2007. Die Länder können ebenfalls mit Mehreinnahmen in Höhe von 800 Millionen Euro rechnen, während sich für die Gemeinden Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro ergeben. Bei den EU-Steuern sinken die Einnahmen ebenfalls um 1,4 Milliarden Euro. Insgesamt beläuft sich das Aufkommen voraussichtlich auf 554,4 Milliarden Euro.
Im kommenden Jahr fehlen im Staatsetat insgesamt vier Milliarden Euro. Der Bund muss 2009 mit einer Milliarde Euro weniger Einnahmen rechnen, als in der Steuerprognose vom Mai 2007 angenommen. Auf die Länder entfällt ein Minus von 1,1 Milliarden Euro, auf die Gemeinden Mindereinnahmen von 700 Millionen Euro. Die Gesamteinnahmen werden auf 571,1 Milliarden Euro beziffert.
2010 und 2011 werden die Einnahmen hingegen über den bisherigen Erwartungen liegen. Die Schätzer gehen für 2010 von einem Plus um 300 Millionen und für 2011 von 6,4 Milliarden Euro gegenüber der Prognose vom Mai 2007 aus.
Appell an Ausgabendisziplin
Steinbrück mahnte angesichts der aktuellen Zahlen, es bedürfe zur Haushaltskonsolidierung "aller Anstrengungen und höchster Ausgabendisziplin". Die Steuerschätzer hätten auf der Einnahmenseite die Erwartungen aus dem vergangenen Jahr im Wesentlichen bestätigt. "Nun geht es um die Ausgabenseite, Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten gibt es nicht", stellte der Minister klar.
Auch die Fraktionen von Union und SPD verlangten in diesem und im nächsten Jahr strikte Ausgabendisziplin. Die Ergebnisse der Steuerschätzung "geben keinen Anlass zur Beruhigung oder signalisieren gar Freiräume für neue Ausgabenwünsche", mahnte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU). Die Zahlen dämpften die "weitverbreitete Euphorie des letzten Jahres, den Haushaltsausgleich weitgehend über die Einnahmenseite erreichen zu können".
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, es gebe "nichts zu verteilen", vielmehr müssten bereits 2009 zahlreiche Mehrausgaben ausgeglichen werden. Poß nannte hierbei das Elterngeld, den Kinderzuschlag, die Rentenanpassung und Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst.
Der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), betonte, "die Zeit der Schön-Wetter-Haushalte und der ständig sprudelnden Steuerquellen" sei vorbei. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach vom Ende der "Schlaraffenland-Jahre". Linken-Steuerexpertin Barbara Höll bezeichnete die Prognose als "Vorbote der sich eintrübenden Konjunktur".
Die Schätzer tagten seit Dienstag im sächsischen Meißen. Für den Bund fallen die Schätzzahlen in die Phase der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr. Bis 13. Juni sollen die regierungsinterne Haushaltsverhandlungen abgeschlossen sein. Ende Juni soll das Kabinett den Etat beschließen.
ddp