Die bayerische Landesregierung ist einem Medienbericht zufolge weit früher als bisher eingestanden über hohe Risiken der Bayerischen Landesbank informiert gewesen.
Bayerns Regierung verheimlichte BayernLB-Krise
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wusste die Regierung bereits im August 2007 von drohenden Ausfällen von 420 Millionen Euro. Dies wurde bei einer Sondersitzung in der Bank Ende August für "streng vertraulich" erklärt. Anschließend sollten brisante Unterlagen zu den Risiken vernichtet werden.
Im Juli und August 2007 seien laut internen Berechnungen der Bank die damals bereits absehbaren Risiken in kurzer Zeit von knapp 100 Millionen auf fast 420 Millionen Euro gestiegen, schreibt das Blatt. Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) veranlasste eine Sondersitzung des Verwaltungsrats, der die Landesbank kontrolliert. Dem Verwaltungsrat gehörten damals neben Faltlhauser auch der heutige Ministerpräsident Günther Beckstein und Georg Schmid (beide CSU) an.
Für das Treffen am 29. August erhielten die Verwaltungsräte dem Bericht zufolge schriftliche Informationen über die drohenden Ausfälle. Bei der Sitzung habe der Bankvorstand dann laut Niederschrift mitgeteilt, der Tiefpunkt dürfte noch nicht erreicht sein. Der Verwaltungsrat habe sich laut Sitzungsprotokoll darauf verständigt, dass die verteilten Unterlagen über mögliche Zahlungsausfälle "wieder eingesammelt und vernichtet werden". Von den nicht anwesenden Mitgliedern des Kontrollgremiums werde man die Unterlagen zurückfordern. Beckstein und Schmid sollen bei der Sitzung nicht dabei gewesen sein.
Im Protokoll ist dem Blatt zufolge weiter vermerkt, dass der Verwaltungsrat entschied, alle Informationen zu diesem heiklen Thema "streng vertraulich zu behandeln". Faltlhauser sagte der Zeitung, "wir haben uns entschlossen, zum Schutz der Bank Stillschweigen zu bewahren". Es habe sich um "völlig ungesicherte Zahlen" gehandelt. Der Verwaltungsrat habe vermeiden wollen, mit diesen Zahlen Spekulationen über die Bank anzuheizen. Von Vertuschung könne keine Rede sein. Der heutige Finanzminister, CSU-Chef Erwin Huber, sagte dem Blatt, er habe an der Sitzung nicht teilgenommen.
ddp