Nach dem Steuerstreit in der Union droht der SPD eine ähnliche Kontroverse. Nach der Ankündigung von Parteichef Kurt Beck, noch in diesem Monat Vorschläge zu liefern, fordert der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale.
CSU fordert Beck zu Einschwenken auf ihren Kurs auf
Maget sagte, in dem geplanten Steuerkonzept der Bundes-SPD müsse die alte Pendlerpauschale enthalten sein. Er betonte zugleich: "Wir wollen ein Steuersenkungskonzept für die breite Masse, bei dem diejenigen, die breitere Schultern haben, mehr tragen können."
Pronold will Vermögensteuer
Bayerns SPD-Vize Florian Pronold sprach sich unterdessen für eine "Millionärssteuer" aus. "Die Frage der Vermögensteuer stellt sich, da diese Steuer den Bundesländern zugutekommt." Mittelfristig müsse es wieder eine solche Steuer für Reiche für hohe Vermögen geben. Dies werde auch im Wahlprogramm der bayerischen SPD stehen, kündigte der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe in Berlin an.
Zur Ankündigung von Beck, dass seine Partei ein Steuerkonzept auf dem Zukunftskongress am 31. Mai in Nürnberg präsentieren könne, sagte Pronold: "Die SPD wird bis Ende Mai kein ähnlich umfangreiches Konglomerat an Wunschvorstellungen vorlegen wie die CSU." Allenfalls könne es in Nürnberg um Leitlinien gehen und nicht um ein fertiges Reformkonzept.
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die angekündigten Vorschläge seien "erste Orientierungspunkte", sagte er. Ein ausgearbeitetes Konzept gebe es dann bei der Erarbeitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2009. Für die SPD sei allerdings die Konsolidierung und Sanierung des Haushalts vorrangig, betonte Oppermann. Er hielt zugleich eine Senkung der Sozialabgaben für denkbar. Im Augenblick gebe es dafür zwar keinen Spielraum, aber "er wird sich möglicherweise ergeben".
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) forderte Beck indessen auf, auf den CSU-Kurs in der Steuerpolitik einzuschwenken. Sonst verliere die SPD "endgültig den Status einer Volkspartei", warnte er und fügte hinzu: "Wenn der SPD zum Vorschlag der CSU, die hart arbeitenden Menschen im Land spürbar steuerlich zu entlasten, nichts anderes einfällt, als mit dem Ladenhüter der Reichensteuer die Neiddiskussion im Land weiter anzuheizen, ist das ein Armutszeugnis der besonderen Art."
CSU-Chef Erwin Huber fügte spöttisch hinzu: "In der SPD weiß man offensichtlich in der Steuerpolitik nicht mehr weiter. Heute hüh, morgen hott. Ich hätte nicht erwartet, dass unser Konzept in der SPD solche Hektik auslöst." CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte, die SPD versuche, "auf den fahrenden Zug aufzuspringen". Bislang reiche es bei der SPD aber nur für ein Steuererhöhungskonzept. "Was die Bürger davon halten, wird sich spätestens bei der Bundestagswahl 2009 zeigen."
ddp