Noch keinen Tag ist das Steuerkonzept der CSU alt, schon kündigt die SPD eigene Vorschläge an. Präsentieren will sie diese auf dem Zukunftskongress in Nürnberg Ende Mai.
SPD kündigt eigenes Steuerkonzept an
Der SPD-Vorsitzende betonte bei der Ankündigung eines eigenen Vorschlags, dass es sich um ein "seriöses" Konzept handle. Einzelheiten nannte er jedoch nicht.
Das am Montag beschlossene Steuerkonzept des CSU-Vorstands sieht Entlastungen in Höhe von 28 Milliarden Euro vor. Diese sollen in drei Stufen in den Jahren 2009, 2010 und 2012 umgesetzt werden. Bereits im kommenden Jahr sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag angehoben werden. Zudem soll die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt werden.
Bei den Sozialdemokraten stießen die CSU-Pläne auf klare Ablehnung. Beck nannte sie "unseriös" und "wahlkampfbezogen", Finanzminister Peer Steinbrück sprach von "reinem Wahlkampftheater": "Wer den Wählern etwas verspricht, was er nach der Wahl sofort wieder kassieren muss, der darf sich nicht wundern, dass die Politikverdrossenheit immer stärker wird."
Union strebt gemeinsames Modell zur Bundestagswahl 2009 an
Der CDU-Haushaltsexperte Kampeter forderte, die Union müsse bei der Bundestagswahl 2009 "mit einem schlüssigen Konzept antreten, das nicht nur Steuerentlastungen umfasst, sondern auch niedrigere Sozialabgaben in Aussicht stellt". Nach Informationen des "Münchner Merkur" wollen CDU und CSU auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 9. Juni in Bayern bereits über erste Eckpunkte eines Steuerprogramms beraten.
CSU-Chef Huber rechnete damit, die Schwesterpartei vom Steuerkonzept seiner Partei überzeugen zu können. Außer von zwei Haushaltspolitikern habe er keinen inhaltlich begründeten Einwand vernommen.
Kein Spielraum für umfangreiche Steuersenkungen
Für den Wirtschaftsweisen Wolfgang Wiegard gibt es wegen der Haushaltskonsolidierung "keinen Spielraum für umfangreiche Steuersenkungen". Sein Kollege im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Bert Rürup, kritisierte, den CSU-Steuerplänen fehle die Gegenfinanzierung. Deutschland habe mehr ein Problem zu hoher Sozialabgaben als zu hoher Steuern.
Dagegen befürwortet der Volkswirt der Allianz-Gruppe und der Dresdner Bank, Michael Heise, das Steuersenkungskonzept. Die Steuererhöhung im vergangenen Jahr habe vor allem die unteren Schichten belastet. "Insofern halte ich es für logisch, dass in diesem CSU-Vorschlag die unteren Einkommensschichten entlastet werden durch einen niedrigeren Eingangssteuersatz und größere Grundfreibeträge."
Unions-Mittelstand unterstützt CSU-Konzept
Auch die Mittelstandspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und das Handwerk unterstützen das CSU-Steuerkonzept. "Gerade Geringverdiener müssen steuerlich entlastet werden", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU). Allerdings solle die Entlastung nicht schon 2009, sondern wenig später greifen.
Manfred Rey/ddp