Die CSU hat ein Konzept für Steuersenkungen vorgelegt, nach dem die Steuerlast um 28 Milliarden Euro sinken soll. Das Bundesfinanzministerium lehnt die Pläne strikt ab. Das Handwerk hält sie für erreichbar.
Handwerk: CSU-Steuerkonzept verfolgt richtige Ziele
Der CSU-Vorstand beschloss das Konzept mit dem "Mehr Netto für Alle" einstimmig zu. Darin ist auch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale enthalten, die bislang von den Berliner Koalitionspartnern CDU und SPD abgelehnt wird. CSU-Chef Erwin Huber betonte, das Steuerkonzept der CSU entlaste gezielt die "Normalverdiener" in den unteren und mittleren Einkommensbereichen sowie die Familien. Einstieg solle im Jahr 2009 die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sein. Auch die Pendlerpauschale solle bereits im nächsten Jahr wieder ab dem ersten Kilometer gelten.
Handwerk zufrieden
"Das deutsche Handwerk hält das Ziel des CSU-Steuerkonzepts nicht nur für richtig, sondern auch für erreichbar. Die kritischen Stimmen zur mangelnden Finanzierbarkeit einer grundlegenden Einkommensteuerreform verkennen, dass der Staat durch die sogenannte 'kalte Progression' jedes Jahr erhebliche Zusatzeinnahmen erzielt", kommentierte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).
Bürgern und Betrieben müsse dies in Teilen über die Abflachung des Einkommensteuertarifs zurückgegeben werden. Dies könne auch in Stufen geschehen. "Vorrang hat für uns die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbugs im unteren und mittleren Einkommenselement, in dem die Steuerprogression besonders steil verläuft. In einem weiteren Schritt sollte dann der gesamte Einkommensteuertarif abgeflacht werden, indem die Einkommensgrenzen, ab dem die Steuersätze greifen, angehoben werden", sagte Schleyer, der von der CSU eine Initiative im Bundesrat fordert.
Bundesfinanzministerium lehnt CDU-Konzept ab
"Das ist nicht Regierungshandeln, wird nicht Regierungshandeln – die können beschließen, was sie wollen", sagte der Sprecher des Ministeriums, Torsten Albig zum CSU-Steuerkonzept. Sein Haus finde "das nicht überzeugend, was die CSU macht".
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die CSU nehme mit ihren Plänen das Recht jeder Koalitionspartei in Anspruch, "eigene Vorstellungen und Vorschläge zu entwickeln". Regierungshandeln könne aber "nur das werden, was von allen drei Koalitionsparteien gemeinsam getragen wird". Wilhelm betonte zugleich, dass alle drei Koalitionspartner unverändert am Konsolidierungskurs festhielten. Dies gelte insbesondere für das Vorhaben, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.
FDP sieht "Wahlkampfmanöver"
Als "Wahlkampfmanöver" bezeichnte der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms die Pläne der CSU. Diese seien zwar "richtig", dass der Vorschlag aber kurz vor der Landtagswahl und vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte komme, "macht die Sache nicht sehr glaubwürdig", sagte Solms. Tatsächlich sei die CSU als Regierungspartei selbst für die "höchste Steuerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik" mitverantwortlich. Die FDP plädiert laut Solms für eine Steuerstrukturreform, die mit einem Bürgergeldsystem verbunden werden müsse.
pc/ddp