Der CSU-Vorstand will heute ein Steuersenkungskonzept beschließen und damit vor den Landtagswahlen im September aus dem Umfragetief kommen. Genau deshalb kritisiert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Vorschläge.
CSU will 2009 Steuern senken
In dem CSU-Konzept soll die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale enthalten sein, die bislang von den Berliner Koalitionspartnern CDU und SPD abgelehnt wird. In einem ersten Schritt soll nach Angaben von Parteichef Erwin Huber die Steuerlast schon im Bundestagswahljahr 2009 um fünf Milliarden Euro verringert werden. Davon sollen vor allem Arbeitnehmer und Familien profitieren.
Huber zufolge soll die Steuerlast für Bürger insgesamt um 28 Milliarden Euro zurückgehen. Der Spitzensteuersatz soll erst später einsetzen als im geltenden Recht.
"Politikverdrossenheit wird erhöht"
Bundesfinanzminister Steinbrück warf der CSU vor, ihr Konzept sei dem Umfragetief in der Wählergunst geschuldet. "Eine derart unehrliche Politik enttäuscht die Menschen und erhöht die Politikverdrossenheit", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Die CSU wisse, dass die öffentlichen Haushalte eine Umsetzung ihrer Pläne nicht zuließen.
Bund der Steuerzahler: Pläne gehen nicht weit genug
Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Karl Heinz Däke, hat die Steuerentlastungspläne von CSU-Chef Erwin Huber begrüßt. Ihm gehen die Vorschläge jedoch nicht weit genug. "Vom Volumen her ist das CSU-Konzept ein erster richtiger Schritt, er wird auf Dauer jedoch nicht ausreichen", sagte Däke der "Passauer Neuen Presse". Ihm fehle eine Maßnahme gegen heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression. Er schlägt vor: "Der Steuertarif sollte auf Räder gestellt werden, damit er sich automatisch an die Einkommens- und Inflationsentwicklung anpasst."
Außerdem müsse der "unselige Knick" im Tarif verschwinden. Zwischen 7.665 und 12.740 Euro Jahreseinkommen steige die Steuerbelastung viel steiler an als bei höheren Einkommen. Das sei ungerecht. "Wir brauchen einen durchgehend linear-progressiven Tarif", sagte Däke.
Eine solche Reform wäre jedoch teurer als 28 Milliarden Euro. Er hält die Maßnahmen für finanzierbar, da die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weiter stark steigen würden. "Es ist daher richtig, die Gegenfinanzierung für Entlastungen über steigende Steuereinnahmen vorzunehmen", sagte Däke.
pc/ddp