Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die große Koalition aufgefordert, "so schnell wie möglich" und rückwirkend zum 1. Januar 2007 die Pendlerpauschale in der alten Form wieder einzuführen.
Alte Pendlerpauschale wieder einführen
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Geschäftsführer der Organisation, Reiner Holznagel, dies sei "verfassungsrechtlich geboten". Der Bundesfinanzhof habe in seiner Entscheidung zu einem vom Steuerzahlerbund unterstützten Musterverfahren unmissverständlich klargestellt, dass die Fahrten zur Arbeit reine Werbungskosten seien. "Diese Aufwendungen müssen also steuerlich abzugsfähig sein." Er sei überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung teilen werde, sagte Holznagel.
Die Koalition hatte die Pendlerpauschale gekürzt, sodass sie seit Anfang 2007 nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer gezahlt wird. CSU-Chef Erwin Huber hatte zuletzt die sofortige Wiedereinführung der Pauschale ab dem ersten Kilometer gefordert.
Die Pendlerpauschale ist auch Thema an diesem Montag im Koalitionsausschuss von SPD und Union. Angesichts derzeit steigender Benzinpreise warnte Holznagel vor einer Kürzung des Pauschalbetrages. "30 Cent pro Kilometer ist die absolute Untergrenze", sagte er. Bei einer Kürzung werde die Entfernungspauschale "umgehend wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen, denn jeder Betrag kleiner als 30 Cent ist alles andere als realitätsnah".
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat kurz vor dem Koalitionstreffen am Montagabend die Forderung der CSU nach Wiedereinführung der alten Regelung für die Pendlerpauschale bekräftigt. Die CSU habe der Abschaffung der Pendlerpauschale vor zwei Jahren "nur ungern" zugestimmt, sagte Ramsauer im ARD-"Morgenmagazin". In der Zwischenzeit habe es die Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegeben, dem müsse man Rechnung tragen. Man werde im Koalitionsausschuss ausloten, "welche Handlungsmöglichkeiten wir haben", kündigte Ramsauer an.
ddp