Die CSU hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Streit um den Bundeshaushalt 2009 scharf kritisiert. Steinbrück betreibe eine "kurzsichtige Politik, die auf Konflikt gebürstet ist", sagte CSU-Chef Erwin Huber.
Huber greift Steinbrück an
In dem frühen Stadium der Verhandlungen für den Haushalt 2009 mit Budgetzuweisungen zu arbeiten sei "unangebracht und unangemessen".
Huber fügte im Bayerischen Rundfunk hinzu, Steinbrück dürfe "nicht nur Buchhalter sein". Der SPD-Finanzminister solle von einer "Finanzpolitik nach der Rasenmähermethode" absehen. Das Motto, jedes Ressort bekomme einen gleichen Prozentsatz, sei bei der unterschiedlichen Ausgestaltung der Etats ökonomisch unsinnig, sagte der bayerische Finanzminister.
Huber betonte, auch die CSU halte am Konsolidierungsziel 2011 fest, allerdings dürften Innovation und Forschung auch nicht völlig vernachlässigt werden.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist Steinbrück nicht bereit, über die aus seiner Sicht völlig überzogenen Etatwünsche der Kabinettskollegen Michael Glos (CSU, Wirtschaft), Annette Schavan (CDU, Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD, Entwicklungshilfe) und Wolfgang Tiefensee (SPD, Verkehr) auch nur zu diskutieren. Er drohe damit, den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung der vier Ressortchefs aufzustellen und ihnen praktisch ein Budget zuzuweisen.
ddp